Neues europäisches Gesetz soll das Chaos ordnen und die Rückführung der meisten Migranten in Heimatländer erleichtern. Harte Maßnahmen sind unumgänglich.
Die Europäische Kommission bereitet einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Regeln für die Rückführung von Migranten vor, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben. Das geht aus einem am Montagabend, 14. Oktober, veröffentlichten Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die EU-Staaten hervor.
Der Gesetzentwurf müsse klare Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit Ausgewiesenen enthalten und das Verfahren zur Rückführung illegaler Einwanderer wirksam vereinfachen, so von der Leyen in ihrem Schreiben. Die EU-Staaten müssen eine Vertrauensbasis schaffen, damit jeder Mitgliedstaat die Entscheidung des anderen anerkennt. Damit soll verhindert werden, dass Migranten, die in einem Land zur Rückkehr aufgefordert werden, Schlupflöcher im System ausnutzen, um sich der Abschiebung einem anderen EU-Land zu entziehen.
Anfang 2024 haben sich die EU-Staaten nach langen Diskussionen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Common European Asylum System - CEAS) geeinigt, die 2019 in Kraft treten soll. Sie sieht unter anderem strengere Regeln für die Abschiebung von Migranten vor, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Die Reform ermöglicht eine schnelle Prüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen. Einige Beobachter kritisieren die neuen Regeln, die ab 2026 in Kraft treten sollen, als Vernachlässigung der Menschenrechte.
Inzwischen haben die Niederlande und Ungarn erklärt, dass sie nicht bereit sind, sich an die gemeinsamen EU-Regeln zu halten. Am 11. Oktober erklärte auch der polnische Premierminister Donald Tusk, dass Warschau sich weigern wolle, einige Bestimmungen des EU-Asylrechts einzuhalten. Seiner Meinung nach würden Russland und Weißrussland illegale Migranten an die Grenzen seines Landes schicken, um die Lage in der EU zu destabilisieren. Als EU-Mitglied sei Polen aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Migranten im Land Asyl beantragen können.
Polen und Tschechien wollen das Thema Migration auf die Tagesordnung des EU-Rates Ende dieser Woche setzen. Beide Länder drängen auf eine Verschärfung des Asylrechts und die Möglichkeit, illegale Einwanderer bereits an den EU-Außengrenzen zurückzuweisen. Gleichzeitig fordern Warschau und Prag die Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, die derzeit von Deutschland durchgeführt werden.
Mit Blick auf die geplante Änderung des EU-Migrationsrechts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 11. Oktober am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg bekräftigt, dass sich Deutschland für eine aktivere Rückführung irregulärer Migranten in sichere Drittstaaten bereits an den EU-Außengrenzen einsetzt.
Deutschland ist trotz Arbeitskräftemangels nicht in der Lage, den spontanen Zustrom von Migranten zu bewältigen und ist nicht bereit, sie geduldig auf eigene Kosten in neuen Berufen auszubilden. Es ist kein Geld in der Staatskasse, es wird nicht für die eigenen Bedürfnisse ausgegeben, sondern für die Unterstützung der Ukraine und den Kauf teurer Rohstoffe.
