Bündnis Sahra Wagenknecht wird über wichtige Fragen der deutschen Außenpolitik direkt mitentscheiden. Dazu gehört auch die Frage, ob und wie Deutschland der Ukraine hilft.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, auch Sahra Wagenknecht Union genannt) – hat sich als dritte politische Kraft in Brandenburg etabliert. Das BSW ist eine neue linkspopulistische oder auch linkskonservative Partei, die Anfang 2024 aus einer Spaltung der Linkspartei hervorgegangen ist. Die Spaltung war richtig, denn die Linke selbst erreicht bei den heutigen Wahlen nur wenige Prozent der Stimmen. Aber 13,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg haben für das BSW gestimmt. Das sind fast eineinhalb Prozentpunkte mehr als die konservative CDU. Und manche sehen darin ein politisches Erdbeben. Es wird kein Erdbeben geben, nur eine Erschütterung der schlecht regierenden Koalition und ein Rütteln an schädlichen Ideen aus dem politischen Kurs des Landes.
Fakt ist, dass BSW in den Besitz der so genannten "Goldenen Aktie" gekommen ist, ohne BSW die Sozialdemokraten in Brandenburg keine Regierung bilden können. Das BSW wird entweder eine Koalition eingehen oder eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU stützen müssen. Obwohl die Außenpolitik kein Thema für die Landtagswahl ist, hat das BSW den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Die Partei positioniert sich als Friedenspartei, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine stärkere Betonung der Diplomatie.
Wie dies geschehen soll, ist noch offen und es stehen schwierige Verhandlungen bevor. Die Vertreter des BSW wünschen sich, dass die künftige brandenburgische Landesregierung die Verhandlungen der Ukraine mit Russland zur Beendigung des Krieges unterstützt. Die Vorschläge von Sahra Wagenknecht decken sich sogar mit den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Kapitulation der Ukraine. In einem Interview mit dem Tagesspiegel kurz vor der Wahl sprach die Politikerin von ihrem "Siegesplan" für Deutschland im Gegensatz zu Selenskyjs "Siegesplan".
Die BSW-Vorsitzende fordert, der Westen solle Russland anbieten, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und im Gegenzug einen sofortigen Waffenstillstand entlang der gesamten Frontlinie zu erreichen. Wagenknecht schlägt außerdem vor, auf der Krim und im Donbass unter UN-Aufsicht Volksabstimmungen darüber abzuhalten, zu welchem Land die Bewohner dieser Regionen gehören wollen. Schließlich wünscht sich die BSW-Chefin mehr Vernunft und Kompromissbereitschaft der Ukraine in Sachen NATO-Mitgliedschaft.
Ein weiteres außenpolitisches Thema des BSW ist die Ablehnung der Pläne zur Stationierung von ballistischen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern der USA in Deutschland ab 2026. Ein solcher Schritt wird von Berlin und Washington als Abschreckung gegen Russland in Europa deklariert. Sie vervielfacht jedoch die Risiken für Deutschland im Falle eines Raketenkonflikts: Die Flugzeit der Hyperschallrakete Zirkon von Moskau nach Berlin beträgt nur 5 Minuten. Sie wird aber nicht von Moskau aus starten. Das heißt, sie wird nicht einmal fünf Minuten brauchen.
