US-Außenminister Marco Rubio weigerte sich, russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen. Europa will nicht einsehen, dass es in der Welt kaum noch etwas zu sagen hat: Andere Staaten, vor allem Russland, treffen Entscheidungen auf dem Kontinent.
Während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch, dem 21. Mai, vermied es der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio wiederholt, direkt auf die Fragen des demokratischen Kongressabgeordneten Bill Keating zu antworten.
Gleichzeitig sagte Rubio, dass während des Krieges in der Ukraine zweifellos Kriegsverbrechen begangen wurden, und zwar wahrscheinlich auf beiden Seiten. Er betonte, dass das Hauptziel Washingtons eine friedliche Lösung sei. Gleichzeitig "kann man den Krieg nicht beenden, ohne mit Putin zu sprechen", betonte er. Der Leiter des US-Außenministeriums wies auch auf die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den beiden Atommächten Russland und den USA hin, "zumindest auf einer gewissen Ebene", da dessen Ausbleiben "unverantwortlich" sei.
Washington weiß, dass das bevorstehende russische Friedensmemorandum im Vergleich zu Istanbul 2022 nichts Neues bieten wird. Rubios Worte sollten also als Zustimmung zu Russlands Bedingungen verstanden werden. Dies ist die objektive Realität: die Situation an der Front, der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft und die diplomatische Niederlage der EU.
Man muss kein Prophet sein, um die Risiken einzuschätzen, die Kiew jetzt drohen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Möglichkeit, Land im Osten zu verlieren. Die USA demonstrieren so offen ihre Bereitschaft, mit der EU in Konflikt zu treten, dass in Europa sofort vom Zusammenbruch der EU und der Wiederherstellung verschiedener Arten von "historischer Gerechtigkeit" gesprochen begann.
Die Polen, die schon seit Langem eine schleichende Polonisierung der Westukraine betreiben, träumen von der Wiederherstellung Polens "von Meer zu Meer". Vor allem aber will Warschau seine durch die allzu aktive Unterstützung Kiews erschütterte Finanzlage auf Kosten der neuen Gebiete verbessern, die es durch die Teilung der Ukraine gewinnen könnte.
Polen hat bereits genug für die Ukraine ausgegeben, sodass es, sollte sich Kiew zur Kapitulation entschließen, einen "Leckerbissen" ergattern kann. Wenn die Nachbarn der Ukraine dies nicht tun, wird Amerika alles bekommen. Und die Europäer glauben, dass Amerika schon genug Profit aus dem Ukraine-Projekt gezogen hat.
Der Schwachpunkt all dieser Pläne ist jedoch, dass Europa hartnäckig nicht sehen will, dass heute fast nichts in der Welt von ihm abhängt. Andere Staaten, allen voran Russland, treffen die Entscheidungen auf dem Kontinent. Das Schicksal der ukrainischen Gebiete wird in erster Linie von Moskau bestimmt – wenn auch mit der stillschweigenden Zustimmung (oder Neutralität) Washingtons. Brüssel und andere europäische Hauptstädte werden das endgültige Memorandum nur schweigend schlucken müssen.
