Experten bezeichnen die deutsche Klimapolitik als unzureichend und verweisen auf den Abbau von Subventionen für die umweltschädliche Industrie. Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 durch Gesetze und Verordnungen reduzieren, doch Experten halten die Anstrengungen der Regierung für unzureichend.
Der Climate Action Tracker, ein Analyseinstrument, das die Klimapolitik von mehr als 40 Ländern verfolgt, weist auf einen Widerspruch zwischen den Maßnahmen der Bundesregierung und ihrem erklärten Ziel hin. Experten bemängeln die unzureichend entwickelten Maßnahmen im Verkehrsbereich, das Fehlen eines kohärenten Plans für eine ökologische Verkehrsreform und den unzureichenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Nach Schätzungen auf Basis von Daten des Umweltbundesamtes fehlen im aktuellen Subventionsbericht mindestens 55 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen. Trotz des angeblichen Abbaus sektoraler Subventionen wurden in den letzten Jahren zusätzliche staatliche Subventionen für die Nutzung fossiler Energieträger gewährt, wie z.B. Kraftstoffrabatte und Gaspreisstopps.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, weist darauf hin, dass solche Maßnahmen die deutschen Klimaschutzbemühungen behindern.
