Ministerpräsident von NRW unterstützt Migrati – DENAE
25. Sep. 2023 11:19

Ministerpräsident von NRW unterstützt Migrationspakt, hält Maßnahmen aber für zu langsam

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Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW unterstützt die Vorschläge der CDU und von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen „Deutschlandpakt“ in der Migrationspolitik. Er glaube, dass die Menschen in Deutschland ein großes Herz hätten, denn allein im vergangenen Jahr seien mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine ins Land gekommen. Der Ministerpräsident äußerte aber auch seine Unzufriedenheit über die Langsamkeit und Uneinigkeit der derzeitigen Regierungskoalition.

Deutschland müsse auf EU-Ebene aktiver werden, um Veränderungen in der Migrationspolitik herbeizuführen. Er betont die Notwendigkeit, ein neues Abkommen zwischen der EU und der Türkei zu schließen und weitere sichere Herkunftsländer zu identifizieren.

Außerdem sei es wichtig, den Forderungen der Kommunen Gehör zu schenken, die aufgrund der steigenden Zahl von Migranten überfordert seien, und forderte mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. Deutschland müsse klarer unterscheiden zwischen denen, die wirklich Hilfe brauchen, und denen, die ohne legitime Gründe weiterziehen wollen.

Besorgt zeigt sich Wüst auch über die mangelnden Fortschritte bei der Lösung des Bund-Länder-Konflikts über die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Hier müsse ein Kompromiss gefunden werden, sonst werde die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen.

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