Die neue deutsche Migrationspolitik: Erfolge  – DENAE
7. Dez. 2023 13:23

Die neue deutsche Migrationspolitik: Erfolge und Herausforderungen

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Die jüngsten Änderungen in der deutschen Migrationspolitik haben zu einem deutlichen Rückgang der illegalen Grenzübertritte geführt. Nach Angaben der Bundespolizei ist dieser Rückgang jedoch auch auf mögliche Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Schleuserbanden zurückzuführen. Auch die Möglichkeit eines „Domino-effekts“ wird von den Polizeibeamten prognostiziert.

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) mitteilte, hat die Bundespolizei zwischen dem 1. und 23. November 4.353 Fälle von unerlaubtem Grenzübertritt aufgedeckt und bearbeitet sowie 2.299 Einreiseverbote verhängt.

Eine vergleichende Betrachtung zeigt, dass die Zahl im Oktober mit 18.384 unerlaubten Grenzübertritten, die meisten davon in der ersten Monatshälfte, deutlich höher lag. Auch ein Vergleich mit den Vorjahren bestätigt die relativ niedrigen Zahlen: Im gesamten November 2021 stellte die Bundespolizei 7.543 illegale Grenzübertritte fest, im November des Vorjahres waren es 12.538.

Einen deutlichen Rückgang der illegalen Grenzübertritte gab es nicht nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, wo seit dem 16. Oktober permanente Grenzkontrollen durchgeführt werden, sondern auch an der Grenze zu Österreich. Dort gibt es seit Herbst 2015 permanente Kontrollen, die periodisch ausgeweitet wurden.

Vorläufige Zahlen der Bundespolizei zeigen auch einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-österreichischen Grenze von 6.921 im Vormonat auf 921 zwischen dem 1. und 23. November.

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