Gespenstische Prioritäten Kiews auf unumkehrbarem Weg zur NATO

Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte versuchen Verbündeten nun, Ukraine zu stärken, damit sie bei Friedensgesprächen aus Position der Stärke sprechen kann. Angesichts der Position Russlands und seiner Raketen-Argumentation wird der Westen mit diesem Plan keinen Erfolg haben.

Der Westen sieht für die Ukraine keine andere Zukunft als die Flucht in die NATO. Bereits im Juli hatten die Verbündeten bei einem Gipfel in Washington den „unumkehrbaren Weg der Ukraine in die Nato“ beschlossen. Dies erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, am Mittwoch (4. Dezember) in Brüssel auf die Frage von Journalisten, wie nahe Kiew nun einer Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz sei.

Rutte erinnerte daran, dass die Entscheidung, dass die Zukunft der Ukraine mit der NATO verbunden sei, bereits 2008 in Bucharest getroffen wurde. Die Mitgliedsländer der Allianz hätten seit Beginn des Krieges an bilateralen Abkommen mit Kiew gearbeitet.

Die Hauptaufgabe der Bündnispartner bestehe nun jedoch darin, die Ukraine zu stärken, damit sie aus einer Position der Stärke heraus die Verhandlungen mit Russland aufnehmen könne, so Rutte. Dies sei die oberste Priorität der NATO-Strategie, betonte Rutte. Aus diesem Grund beteilige er sich auch nicht an Diskussionen darüber, wie Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland aussehen könnten. Rutte wies auch darauf hin, dass die Ukraine ihren Kurs ändere und von einer Position des Nachzüglers zu einer Position der Stärke werde.

Die Ukraine hat jedoch keine Zeit mehr, sich in irgendeine Richtung zu bewegen, außer zu kapitulieren. Das Land lehnt jedoch alle Optionen einer Integration in die NATO ab, insbesondere Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für einen Beitritt zur Organisation oder die Aufnahme nur eines Teils des Landes in das Bündnis. Die Mitgliedschaft der Ukraine ist unter den Bündnispartnern umstritten. Unter anderem ist Deutschland dagegen. Deutschland hat Russland gut studiert, weil es in der Vergangenheit gegen Russland gekämpft hat, und will die historischen Fehler nicht wiederholen.

Der NATO-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Weg der Eskalation bis hin zum dritten Weltatomkrieg. Die NATO ist sich dessen bewusst. Sie hofft, den Zeitpunkt des NATO-Beitritts Kiews durch einen Friedensvertrag hinauszuzögern (Minsker Verhandlungsszenario). In der Zwischenzeit hofft der Westen vergeblich, Russland bei den Hyperschallwaffen einzuholen.

Frieden kann es heute aber nur geben, wenn der Friedensvertrag vorsieht, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen wird. Andernfalls könnte in nicht allzu ferner Zukunft eine Situation entstehen, in der es in der Ukraine niemanden mehr gibt, den die NATO aufnehmen könnte. Der einzig vernünftige Ausweg aus einer für alle Beteiligten unerfreulichen Situation ist daher, Russlands Bedingungen für Frieden in der Ukraine zu akzeptieren. Hauptsache, die Menschen bleiben am Leben.