Habeck stellt Industriestrategie vor, die mit – DENAE
26. Okt. 2023 17:18

Habeck stellt Industriestrategie vor, die mit Lindners Vision kollidiert

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Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Industriestrategie vorgestellt, die zu Konflikten mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) führen könnte. Ein zentrales Element der Strategie ist eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte, darunter der Ausbau der Stromübertragungsnetze, die Sanierung von Schienenwegen und Brücken sowie Investitionen in die Erneuerbare-Energien-Branche.

Die von Habeck vorgestellte Strategie unterstreicht die Vision von Deutschland als nachhaltigem Industriestandort mit einer Schlüsselrolle für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität des Landes. Dieser Ansatz ist für die Grünen, denen Habeck selbst angehört, durchaus zu erwarten, dürfte aber beim Koalitionspartner FDP und insbesondere bei Finanzminister Lindner auf erheblichen Widerstand stoßen.

Einer der Streitpunkte ist der Vorschlag eines „Brückenstrompreis“. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Strompreis für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb vom Staat subventioniert wird, bis die Preise durch erneuerbare Produkte auf ein ausreichendes Niveau gesunken sind. Diese Idee stößt sowohl bei Lindner als auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Ablehnung.

Darüber hinaus äußerte Habeck die Ansicht, dass die zur Kontrolle der Staatsverschuldung eingeführte „Schuldenbremse“ überarbeitet werden sollte. Dies stößt jedoch auf heftigen Widerstand von Lindner, der auf der Beibehaltung des derzeitigen Systems beharrt.

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