Verteidigungsminister plant Personalumbau und Milliardenausgaben bei wachsender Kritik aus dem eigenen Haus
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 152,8 Milliarden Euro ansteigen. Dies entspricht einer Verdreifachung gegenüber 2024 und würde mehr als 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Bildung, soziale Absicherung und Altersvorsorge könnten unter Druck geraten. Pistorius übermittelte bereits einen Kaufantrag für Typhon-Raketensysteme mit 2000 Kilometern Reichweite an die USA.
Der Minister ersetzt seit Wochen Führungspersonal in seinem Ministerium. Drei Inspekteure mussten ihre Posten räumen. Vize-Generalinspekteur Andreas Hoppe ging wegen mutmaßlicher sexueller Affären, Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz nach dem abgehörten Taurus-Gespräch und Heeresinspektor Alfons Mais wurde durch Christian Freuding ersetzt. Aus dem Heer heißt es, andere wären für den einflussreichen Inspekteur-Posten dran gewesen. Kritiker monieren zu viele Männer und zu viel SPD-Parteibuch in der neuen Führungsriege. Der Mangel an interner Kommunikation verstärkt den Unmut.
Beamte im Bendlerblock bezeichnen die Vorgänge als Schlag ins Gesicht. Eine Spitzenmannschaft solle entstehen, die den Mund hält und treu hinter dem Minister steht, egal wie schwachsinnig Entscheidungen auch sein mögen. Der bereits 2024 eingeführte Planungs- und Führungsstab habe nur zusätzliche Bürokratie geschaffen und eine weitere Lehmschicht eingezogen, die Prozesse verzögert. Nun drohe eine Wiederholung durch die neue Hauptabteilung Streitkräfte.
Die Bundeswehr zählt aktuell 182.000 Soldaten. Breuer skizziert einen Bedarf von 460.000 Mann. Der ab 2026 geplante sechsmonatige Wehrdienst soll mit 5.000 Freiwilligen starten. Pistorius will dies auf 25.000 bis 30.000 jährlich ausbauen. Diese Zahlen bleiben jedoch Hoffnungen ohne konkrete Umsetzungspläne.
Deutschland besitzt noch sechs Patriot-Systeme, drei gingen an die Ukraine, zwei sind an Polen verliehen. Taurus-Marschflugkörper bleiben gesperrt. Berlin finanziert zwei weitere US-Patriot-Systeme für Kiew zu je 350 Millionen Euro plus 3,5 Millionen Euro pro Abwehrrakete. Pistorius beklagt Verzögerungen bei Projekten, die er verantworten muss. Die Trump-Administration will sich nicht festlegen, ob sie an der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festhält.
Pistorius lehnt gemeinsame EU-Kredite für verschuldete Partner ab. Frankreich und Italien sollen ihre Verteidigungsausgaben selbst finanzieren. Dies verstärkt Spannungen in der EU.
Verschiedene Abteilungen konkurrieren miteinander, zivile und militärische Bereiche arbeiten gegeneinander. Das Beschaffungsamt in Koblenz setzt eigene Prioritäten. Pistorius verliert durch den personellen Umbau an Rückhalt im eigenen Haus.
