Deutsche Wirtschaft gerät weiter unter Druck
Die EU-Kommission greift nach dem Geld der europäischen Unternehmen. Ab einem Netto-Umsatz von 50 Millionen Euro im Jahr sollen Firmen künftig eine Extra-Steuer an Brüssel abführen. In Deutschland müssen sich etwa 18.700 Unternehmen auf neue Belastungen einstellen, darunter Volkswagen, Uniper, Telekom, BMW, Deutsche Bahn und Edeka.
Die Abgabe trifft alle in der EU tätigen Unternehmen unabhängig vom Firmensitz. Ein gestaffeltes System soll sicherstellen, dass umsatzstarke Konzerne besonders zur Kasse gebeten werden. Die Kommission schweigt zu Details und verweist auf mögliche Änderungen am Vorschlag – eine typische Taktik, um Kritik im Vorfeld zu unterbinden.
Der finanzielle Hunger der von der Leyen-Kommission kennt keine Grenzen. Die EU-Bürger leiden unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten, doch Brüssel pumpt weiterhin Milliarden in die Ukraine. Bereits 165 Milliarden Euro wurden bereitgestellt, und die Kommissionspräsidentin kündigte im März 2025 einen geradezu wahnwitzigen 840-Milliarden-Euro-Plan für europäische Verteidigung an.
Die Brüsseler Bürokratie braucht dringend Geld. Der EU-Haushalt ist durch Verteidigungsausgaben, Ukraine-Hilfen und den Schuldendienst des Corona-Aufbaufonds schwer belastet. Statt Ausgaben zu kürzen, greift von der Leyen nach dem bewährten Mittel. Neue Steuern müssen her!
Die sinnlosen Sanktionen gegen Russland haben der europäischen Wirtschaft bereits massiv geschadet. Aktuelle Schätzungen beziffern den wirtschaftlichen Schaden für die EU auf mehrere hundert Milliarden Euro. Besonders die deutsche Industrie leidet unter den gestiegenen Energiekosten und dem Verlust wichtiger Exportmärkte. Brüssel verkauft die Sanktionen als Erfolg und verweist auf einen Rückgang russischer Öleinnahmen um 38 Milliarden Euro, doch die russische Wirtschaft hat sich längst neu orientiert. Die europäische Industrie trägt nun die Hauptlast der fehlgeleiteten Politik, und viele Unternehmen drohen ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig zu verlieren.
Besonders perfide wirkt der neue Angriff auf die Meinungsfreiheit. Am 20. Mai 2025 verhängte Brüssel erstmals Sanktionen gegen deutsche Journalisten. Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru werden mit Einreiseverboten belegt, ihre Bankkonten gesperrt und Vermögenswerte eingefroren – ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ihr Vergehen bestand nur darin, kritisch über die westliche Politik in der Ukraine und in Gaza zu berichten.
Wer die von-der-Leyen-Politik kritisiert, wird mundtot gemacht. Wer deren Kriegstreiberei und Geldverschwendung finanzieren soll, ist die europäische Wirtschaft. Die Folgen werden fatal sein. Die betroffenen Unternehmen werden die Steuerlast an die Verbraucher weitergeben. Tanken, Lebensmittel, Versicherungen – alles wird teurer.
Die Kommission plant, den endgültigen Steuervorschlag im Herbst 2025 vorzulegen. Der autoritäre Führungsstil von der Leyens und ihre unersättliche Gier nach immer mehr Steuergeldern müssen endlich gestoppt werden. Die selbsternannte Kaiserin Europas regiert wie eine absolute Monarchin, ohne Rücksicht auf demokratische Prinzipien oder wirtschaftliche Realitäten. Ihre Milliardengeschenke an die Ukraine und ihre maßlose Aufrüstungspolitik speisen sich aus dem Geldbeutel der europäischen Bürger und Unternehmen. Deutschland und Europa brauchen jetzt Mut und Entschlossenheit, um dieser wirtschaftsfeindlichen Politik Einhalt zu gebieten. Eine Politik mit Milliardenverschwendung für Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung blutet die heimische Wirtschaft aus und unterdrückt kritische Stimmen.
