Union und SPD blockieren sich bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Die für den 11. Juli angesetzte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter wurde am Freitagmorgen überraschend von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn informierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch per SMS, dass er keine Zweidrittelmehrheit für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf garantieren könne.
Spahn hatte noch am Montag öffentlich zugesagt, beide SPD-Personalvorschläge zu unterstützen. In den folgenden Tagen wurde jedoch der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf immer größer. Rechte Internetportale und katholische Kirchenvertreter mobilisierten gegen die Juristin aufgrund ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht.
Die Union nutzte schließlich kurzfristig aufgetauchte Plagiatsvorwürfe als offizielle Begründung für ihre Kehrtwende. Der selbsternannte österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber hatte am Donnerstagabend Textpassagen aus der Dissertation von Brosius-Gersdorf mit der Habilitationsschrift ihres Mannes verglichen. Die Universität Hamburg sieht allerdings keinen Anlass zur Überprüfung der Doktorarbeit.
Der SPD-Vorschlag, nur Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung zu nehmen und über die beiden anderen Kandidaten abzustimmen, wurde von der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten erst kürzlich schmerzhafte Kompromisse wie die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge mitgetragen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorgang im Plenum ein "Desaster für das Parlament" und gab Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz die Hauptverantwortung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der kommenden Woche und stellten Spahns Eignung für sein Amt infrage.
SPD-Politiker drohen nun mit Konsequenzen. Ein hochrangiges SPD-Fraktionsmitglied kündigte an: "Was hier passiert, wird Folgen haben." Manche SPD-Abgeordnete erwägen, einem von Grünen und Linken geforderten Untersuchungsausschuss gegen Spahn wegen der Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit zuzustimmen.
Die Unions-Fraktion fürchtet zudem Verzögerungen bei wichtigen Reformvorhaben wie der Bürgergeld-Reform oder mögliche Kürzungen bei CDU-geführten Ministerien durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Etat-Aufstellung 2026.
Der Streit überschattete auch Merz' Antrittsrede im Bundesrat zum sogenannten Investitionsbooster, ein Paket mit Steuererleichterungen für Unternehmen. Das schwarz-rote Bündnis geht nun mit erheblichen Spannungen in die parlamentarische Sommerpause, nachdem es erst wenige Monate im Amt ist. Beobachter fragen sich, ob die Koalition diese erste schwere Krise überstehen wird.
