Neuer Plan für Palästinenser in Rafah wirft völkerrechtliche Fragen auf
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz präsentierte am 7. Juli 2025 ein Konzept zur Errichtung einer sogenannten "humanitären Stadt" auf den Ruinen von Rafah im südlichen Gazastreifen. Die israelische Armee (IDF) wurde beauftragt, ein Lager zu planen, das nach Katz' Vorstellungen letztendlich die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens aufnehmen soll. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass den Bewohnern nach dem Betreten des Lagers nicht mehr gestattet sein wird, es wieder zu verlassen.
In der ersten Phase sollen etwa 600.000 Palästinenser in das Lager gebracht werden. Diese Menschen stammen hauptsächlich aus der Region um al-Mawasi, die Israel zuvor als "Sicherheitszone" deklariert hatte und in der sich aktuell zahlreiche Vertriebene aufhalten. Das Gebiet soll von der israelischen Armee gesichert, aber von "internationalen Partnern" betrieben werden.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach bei einem Treffen in Washington mit Donald Trump über die Möglichkeit, die Bewohner des Lagers zur Ausreise zu bewegen. Er verwies auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA, um Länder zu finden, die bereit seien, den Palästinensern eine Zukunftsperspektive zu bieten.
Die britische Tageszeitung The Guardian stufte dieses Vorhaben als mögliches "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ein. Auch die deutsche Linksfraktion im Bundestag äußerte durch ihre Sprecherin für Internationale Beziehungen, Lea Reisner, scharfe Kritik. Sie bezeichnete den Plan als "militärisch durchgesetzte Masseninternierung" und "systematische Vertreibung" der Bevölkerung aus dem Gazastreifen.
Die Umsetzung des Lagerkonzepts könnte laut Katz im Rahmen einer möglichen 60-tägigen Waffenruhe beginnen. Über diese verhandeln Netanjahu und Trump derzeit in Washington.
Der neue Plan fällt in eine Zeit anhaltender Diskussionen über die rechtliche Einordnung der Situation in Gaza. Der Internationale Gerichtshof forderte Israel bereits auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Kritiker sehen in der geplanten Internierung der gesamten Bevölkerung Gazas eine Verschärfung dieser Problematik.
Die mediale Aufmerksamkeit für das Thema variiert stark. Deutsche Großmedien behandeln den Plan eher am Rande, anders als internationale Publikationen. Die Jüdische Allgemeine berichtet unter dem Titel "Israel plant 'Humanitäre Stadt' für 600.000 Gaza-Bewohner" und betont den angeblichen Sicherheitsaspekt: "Dort soll es keine Hamas mehr geben".
Das Schicksal des Plans hängt nun vom Verlauf der Waffenstillstandsverhandlungen und den internationalen Reaktionen ab. Menschenrechtsorganisationen und völkerrechtliche Experten dürften die Entwicklung in den kommenden Wochen genau beobachten.
