Städte- und Gemeindebund fordert „Neustart in – DENAE
6. Nov. 2023 15:25

Städte- und Gemeindebund fordert „Neustart in der Migrationspolitik“

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Angesichts der angespannten Situation in vielen Städten und Gemeinden fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes einen Neustart in der Migrationspolitik. Er betont die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Regelungen und die Einführung eines digitalen Ausweises für Flüchtlinge.

Der Städte- und Gemeindebund schlägt die Einführung eines Einwanderungsgesetzes vor, in dem Maßnahmen für verschiedene Gruppen von Migranten, Leistungen und mögliche Sanktionen festgelegt werden sollen. Diese Forderung erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg.

Landsberg sprach sich auch für die Einführung eines einheitlichen digitalen Ausweises für Flüchtlinge aus, der Informationen über Identität, Status und gegebenenfalls berufliche Qualifikationen oder besondere medizinische Bedürfnisse enthalten soll. Er betonte, dass ein „Neustart in der Migrationspolitik“ dringend notwendig sei.

Die überforderten Städte und Gemeinden benötigten eine nachhaltige Finanzierung, um die Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration bewältigen zu können.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten über die Flüchtlingspolitik und suchen nach Lösungen für eine gerechte Verteilung der Kosten sowie nach Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms und zur Beschleunigung der Asylverfahren.

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