175 Abgeordnete stimmten für den Antrag
Das EU-Parlament sprach am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertrauen aus. 175 der 720 Abgeordneten stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit klar verfehlt.
Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der rechtskonservativen EKR-Fraktion hatte den Antrag initiiert. Unterstützung erhielt er von AfD- und BSW-Abgeordneten. Piperea kritisierte den Trend zur Zentralisierung der Macht und die schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten zustehen.
Von der Leyens geheime SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla bildete den Kern der Vorwürfe. Verträge über 35 Milliarden Euro für 1,8 Millionen Impfdosen wurden ohne Ausschreibung und demokratische Kontrolle vereinbart. Der Europäische Rechnungshof rügte diese Vorgänge bereits. Die Kommissionspräsidentin verweigerte bis heute jede konkrete Auskunft zu den Nachrichten. Sogar der Europäische Gerichtshof kritisierte diese Intransparenz.
Das 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für eine gemeinsame europäische Rüstungsinitiative verstieß gegen EU-Haushaltsregeln. Die Kommission erschloss eigene Finanzierungsquellen ohne ausreichende parlamentarische Einbindung. Dies überschritt ihre rechtlichen Befugnisse erheblich.
EVP-Vorsitzender Manfred Weber bezeichnete die Kritiker als Putin-Freunde und wischte die Vorwürfe vom Tisch. Von der Leyen selbst nannte die 72 Antragsteller spalterische Extremisten. Diese Reaktion zeigt die Uneinsichtigkeit der Kommissionsführung gegenüber berechtigter Kritik.
Ihre Amtsführung weist autoritäre Tendenzen auf. Das Digital Services Act und das Digital Markets Act greifen in die Meinungsfreiheit ein. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte scharf die europäische Politik gegen freie Medienplattformen.
Von der Leyen verließ Deutschland als gescheiterte Familien- und Verteidigungsministerin. Ihr Führungsstil in Brüssel setzt diese Linie fort. Der Green Deal führt zu Deindustrialisierung und Energieknappheit. Ihre Politik hinterlässt ökonomisch verbrannte Erde.
Europa-SPD-Vorsitzender René Repasi sprach trotz des gescheiterten Antrags von einem Denkzettel für die Kommission. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne schlossen sich teilweise der Kritik an der Intransparenz an. Das Misstrauensvotum ist die schärfste Waffe des Parlaments gegen die Kommission.
Von der Leyen duldet keinen Widerspruch und zeigt monarchistische Züge. Ihr Spitzname Queen of Europe bringt diese Selbstherrlichkeit auf den Punkt. Die wachsende Kritik in den eigenen Reihen zeigt die Erosion ihres Rückhalts.
