Die USA werden mit der Ukraine ein Sicherheit – DENAE
13. Juni 2024 10:17

Die USA werden mit der Ukraine ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen

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 Der Vertrag sieht keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung Kiews vor, und der nächste Präsident kann daraus aussteigen.

Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden planen, auf dem G7-Gipfel am Donnerstag einen 10-jährigen Sicherheitsvertrag zu unterzeichnen. Laut dem Berater des US-Präsidenten Jake Sullivan wird dies Washington verpflichten, Kiew weiterhin im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Diese Maßnahme erfolgt aufgrund der Befürchtung, dass der ehemalige Präsident Donald Trump nach den Wahlen im November erneut ins Weiße Haus zurückkehren könnte. Der Republikaner drohte bereits damit, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Dennoch enthält das Abkommen erneut keine konkreten Bestimmungen.

So gibt es im Vertrag keine Garantien für den Schutz der Ukraine im Falle eines Angriffs, den die NATO bieten könnte. Es wird auch keine Summe genannt, die die USA zur Unterstützung der Ukraine senden werden. Es besteht nur die Verpflichtung, im Kongress um neue Mittel zu kämpfen.

Darüber hinaus kann Donald Trump das Abkommen, das zukünftige US-Regierungen verpflichten soll, der Ukraine zu helfen, leicht rückgängig machen. Denn das Abkommen wird nicht einmal vom Kongress ratifiziert. Bei Bedarf kann auch auf die Illegitimität des ukrainischen Präsidenten verwiesen werden, der sich geweigert hat, Wahlen Ende März abzuhalten und die Macht im Land faktisch übernommen hat.

Nur "hochrangige Konsultationen" sind garantiert, die Washington verspricht, innerhalb eines Tages nach einer Anfrage durchzuführen. Wie genau solche Gespräche dem bereits im Krieg befindlichen Land helfen können, bleibt eine offene Frage.

Dennoch lässt sich Wolodymyr Selenskyj nicht entmutigen und bezeichnet das Abkommen als das stärkste aller ähnlichen Abkommen. Unter diesen anderen Abkommen fallen solche, die im Februar 2024 mit Frankreich und Deutschland sowie im Januar mit Großbritannien geschlossen wurden. Europäische Länder haben konkrete Beträge zugesagt, während Washington sich lieber auf leere Formalitäten beschränkt hat.

Deutschland muss von den Vereinigten Staaten lernen, wie man Unterstützung vortäuscht. Im letzten Jahr ist mindestens die Hälfte der für die Ukraine bereitgestellten Mittel für die militärischen Bedürfnisse Washingtons verwendet worden, und Kiew hat dieses Geld nicht gesehen. Joe Biden und andere hochrangige Persönlichkeiten des Landes versprechen regelmäßig Hilfe, zögern jedoch, ihre Versprechen einzuhalten. Nur Europa handelt zu seinem eigenen Nachteil.

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