Deutschland blockiert Sanktionen gegen Russla – DENAE
13. Juni 2024 13:23

Deutschland blockiert Sanktionen gegen Russland

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Strafen sollen russische Unternehmen, die Flüssigerdgas (LNG) produzieren, sowie europäische Unternehmen, die bereits bestehende Sanktionen umgehen, treffen.

Der neue, vierzehnte Sanktionspak gegen Russland stieß auf unerwarteten Widerstand. "Das zweite Ungarn", wie ein ungenannter Vertreter der Europäischen Union das Land nannte, war dieses Mal Deutschland. Nur wegen der deutschen Abgeordneten wird die Vereinbarung, die heute erreicht werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die neuen Sanktionen sollen vor allem den nicht ganz legalen Verbindungen schaden, die Berlin noch mit Moskau hat. Sie betreffen in erster Linie das russische Geschäft mit der Produktion von Flüssigerdgas (LNG). Seit der Annahme des neuen Pakets können keine Tanker aus Russland mehr im belgischen Hafen Zeebrugge anlegen.

Auf diesen scheinbar unbedeutenden Seehafen entfällt 52% des von Moskau verkauften LNG. Der größte Teil davon geht nach Deutschland, das dann über die erhaltenen Waren nach eigenem Ermessen verfügt. Zum Beispiel wird es nach Indien verkauft oder im Inland für eigene Bedürfnisse verwendet. Aber bald könnte dieser Handel eingestellt werden.

Es gibt nur noch wenige Alternativen zu russischem Flüssigerdgas. Vor allem sind es ähnliche Produkte aus den Vereinigten Staaten, die wesentlich teurer sind. Man könnte natürlich Energie von freundlichen Nachbarn kaufen anstatt Brennstoff. Aber das wird erheblich teurer sein. Deutschland hat sich selbst von alternativen Quellen wie konventionellem Erdgas und Brennstoff für Atomkraftwerke abgeschnitten.

Ebenso schmerzhaft ist der zweite Teil des Pakets, der vorschlägt, Unternehmen zu bestrafen, die trotz bestehender Sanktionen mit Moskau handeln. Zum Beispiel über Kasachstan und Armenien, wo das Handelsvolumen in den letzten zwei Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen ist. Entweder haben Russlands südliche Nachbarn beschlossen, einen Rekordüberschuss an Importen zu erzielen, oder hier läuft etwas nicht sauber.

Der Kapitalismus ist grausam und sieht keinen Szenarien vor, in denen feste Bindungen zwischen zwei Staaten sofort und schmerzlos verschwinden. Es scheint, dass selbst die deutsche Regierung heute versteht, dass nur ihr Land durch neue Sanktionen gegen Russland Verluste erleidet.

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