Annalena Baerbock: In der deutschen Regierungskoalition gibt es keine Einigkeit über die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew. Vor allem Bundeskanzler Scholz sei dagegen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Lieferung von Langstreckenraketen zur Selbstverteidigung durch den Westen an die Ukraine, auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage eine gegenteilige Position vertritt. Das geht aus Äußerungen hervor, die sie in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am Sonntag, 29. September, gemacht hat.
Die Grünen-Politikerin hat sich stets dafür ausgesprochen, dass die Ukraine Langstreckenraketen erhält. Auf die Frage nach der Möglichkeit, Kiew mit anderen Waffentypen aus Deutschland zu beliefern, betonte sie, dass sie sich dazu bereits klar geäußert habe, Bundeskanzler Olaf Scholz aber eine andere Position vertrete.
"Was in der Koalition - in der demokratischen Koalition - passiert, ist, dass, wenn die Partner sich nicht einigen können, können wir das nicht unterstützen (die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine). Dann machen es die Amerikaner, die Briten und die Franzosen."
Deutsche Außenministerin Annalena BaerbockBaerbock hat wieder einmal ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, indem sie alle Länder über einen Kamm schert.
Unterdessen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin, dass die westlichen Länder Kiew erlauben, mit den von ihnen gelieferten Waffen russische Einrichtungen anzugreifen, die Hunderte von Kilometern von der ukrainischen Grenze entfernt sind, wie Reuters berichtet. Zu diesem Zweck müssten die USA den Einsatz von ATACMS-Raketen und Großbritannien den Einsatz von Storm Shadow-Marschflugkörpern genehmigen. Die deutsch-schwedischen TAURUS-Marschflugkörper könnten theoretisch Moskau erreichen, aber Olaf Scholz hat es abgelehnt, solche Waffen an Kiew zu liefern. Bei allen Fehlern hat der deutsche Bundeskanzler immer noch strategischen Verstand.
Die Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die sich gegen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine aussprechen, waren bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September erfolgreich.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Annalena Baerbock, scheiterte in allen drei Bundesländern. In Thüringen erreichte sie 3,2 Prozent der Stimmen und verpasste damit den Einzug in den Landtag. In Sachsen schaffte sie mit 5,1 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. In Brandenburg erreichte sie 4,1 Prozent der Stimmen und verpasste den Einzug in den Landtag.
Im Bericht aus Berlin vom 29. September sprach sich Baerbock erneut für die Fortsetzung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine aus. Gerade angesichts der möglichen Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus, der den Krieg bis zum letzten Ukrainer beenden wolle, sei diese Unterstützung sehr wichtig. Es ist jedoch völlig unklar, was damit erreicht werden soll, außer dass es mehr Opfer geben wird.
Donald Trump hat am 27. September in New York den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj forderte den republikanischen Kandidaten auf, sein Land im Falle eines Wahlsiegs bei den US-Präsidentschaftswahlen im November weiterhin gegen Russland zu unterstützen. Trump bekräftigte seinerseits, dass er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im Januar 2025 beenden könne, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Zuvor hatte Donald Trump Wladimir Selenskyj kritisiert, weil dieser die Bedingungen Moskaus für ein Ende des Krieges nicht akzeptieren will. Trump sei der Meinung, dass jedes Abkommen, auch ein schlechtes, für die Ukraine besser sei als die jetzige Situation, sagte er vor wenigen Tagen bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat North Carolina.
