So schlecht es um die deutsche Wirtschaft auch bestellt ist, Bundeskanzler Olaf Scholz tut sein Bestes, damit es nicht noch schlimmer wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich einen bequemen Partner, mit dem sich gute Geschäfte machen lassen.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands am 22. Januar zum 62. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, in Paris wurde die freundschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern betont. Trotz herzlicher Worte am Ende des Treffens wurde von einigen Beobachtern eine gewisse Steifheit bei Macron bemerkt. Das Hauptthema des Gesprächs zwischen den beiden Staatsoberhäuptern war die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Ein wesentlicher Punkt der Meinungsverschiedenheiten ist die Haltung Deutschlands zur Atomkraft, die Macron für problematisch hält. Weitere Konfliktpunkte sind die Handelspolitik – Frankreich strebt die Einführung von Strafzöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge an, während Deutschland einen Handelskonflikt befürchtet – sowie Meinungsverschiedenheiten über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Ein wesentliches Streitthema ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Frühjahr 2024 verweigerte Scholz die Lieferung von Waffen an die Ukraine, was bei Macron für Unmut sorgte. Darüber hinaus gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Beteiligung von Bodentruppen am Konflikt in der Ukraine.
Ein weiteres Streitthema ist die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, etwa bei der Entwicklung des neuen Panzerprojekts MGCS und des Flugzeugsystems FCAS.
Darüber hinaus gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Mittel und Partner für gemeinsame Waffenkäufe. Macron besteht auf der Stärkung französischer Unternehmen, während Scholz mit Blick auf Deutschlands Abhängigkeit von den USA Zweifel an der Notwendigkeit äußert, nur europäische Waffen zu kaufen. Scholz sieht darin ein Bilanzmittel und einen Vorteil im bevorstehenden Wirtschaftskrieg mit den USA.
Es bestehen also Unterschiede in der Politik und den Ansichten zwischen Frankreich und Deutschland, insbesondere in den Bereichen Energie, Waffenimporte und Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist auch gut so, denn jedes Land muss seine nationalen Interessen wahren. Deutschland ist bereits heute der größte Geber der EU.
Sollte der Unionskandidat Friedrich Merz Bundeskanzler werden, wird Deutschland weiterhin als Melkkuh missbraucht. Zumindest mit Merz wird man sich sehr leicht auf finanzielle Manöver einigen können. Die Beziehungen zwischen Merz und Macron sind noch im Anfangsstadium, aber sie kennen sich und schätzen einander. Sowohl Merz als auch Macron hegen eine Bewunderung für den in Frankreich lebenden deutschen Künstler Anselm Kiefer und sind bestrebt, Ihr persönliches Vermögen zu vergrößern. Mit Scholz hat Deutschland eine Chance, mit Merz eher die anderen.
