CDU-Opposition für christliche Lösung: Integrierte Syrer sollen bleiben, die anderen abgeschoben werden. Jens Spahn schlug vor, jedem freiwillig Ausreisenden 1.000 Euro zu zahlen. Nicht aus eigener Tasche.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von der oppositionellen Christlich-Demokratischen Union (CDU) sprach am Mittwoch über die Einwanderungspolitik seiner Partei. Besonders ging es um die Einwanderung von Menschen aus Syrien. Spahn will, dass Deutschland keine neuen Asylanträge von Menschen aus Syrien mehr annimmt. Er sagt, die derzeitige Regierung sollte das stoppen.
"Wir müssen abwarten, was in Syrien passiert und wie es sich entwickelt".
Bundestagsabgeordneter Jens Spahn (CDU)Spahn hat vorgeschlagen, jedem syrischen Einwanderer, der freiwillig zurückgeht, 1.000 Euro zu zahlen. Das hat in Deutschland zu Diskussionen und Kritik geführt. Dazu sagte Spahn, die CDU wolle Menschen unterstützen, die nach Syrien zurückgehen wollen, um das Land wieder aufzubauen. Er hat gesagt, dass diejenigen, die in Deutschland integriert sind, für sich und ihre Familien sorgen, Deutsch sprechen und Teil unserer Gesellschaft sind, hier bleiben dürfen. Aber diejenigen, die unseren Schutz nicht mehr brauchen, müssen gehen.
Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ist ein Brennpunkt, seit Angela Merkel 2015 gesagt hat, dass Deutschland das schafft. Spahns Vorschlag wurde schnell von Steffen Hebestreit, dem Sprecher der Olaf-Scholz-Regierung, abgeschwächt. Er sagte, man solle lieber einen Schritt nach dem anderen machen. Hebestreit sagte, Spahns Vorschläge sei nicht so christlich und würden für Verunsicherung unter den Flüchtlingen in Deutschland sorgen. Viele von ihnen leben seit Jahren hier. Man sollte diese Leute nicht einfach wegwerfen, sondern ihnen eine weitere Chance geben. Spahns radikaler Vorschlag ist ein Zeichen der bevorstehenden Wahl.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, kritisierte, Spahns Argumentation ignoriere die wichtige Rolle, die Syrer inzwischen für den deutschen Arbeitsmarkt spielen. Spahn sagte, die Zahl der Flüchtlinge aus Krisengebieten müsse begrenzt und die Einreisebedingungen in Zusammenarbeit mit der UNO selektiv gestaltet werden. Radikale Vorschläge vor Wahlen sind an der Tagesordnung.
Aber Spahn würde nicht so einfach 1.000 Euro für Tausende Syrer bereitstellen, wenn er es aus eigener Tasche bezahlen müsste.
Während sich die Wirtschaftsprognosen für Deutschland eintrüben und die Unzufriedenheit wächst, liegt die CDU in aktuellen Umfragen mit 31,5 Prozent vor der einwanderungsfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) mit 19,5 Prozent. Die SPD von Olaf Scholz liegt bei 16,5 %, gefolgt von den Grünen mit 11,5 %, der Linkspartei BSW (8 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (2,5 %).
