In Italien, in Frankreich und nun immer deutlicher auch in Deutschland geht die vernünftige Saat der Ernüchterung über die Scheindemokratie auf. Und was in zwei deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis dafür.
Der Spiegel zitiert die italienische Zeitung La Repubblica: Die Ergebnisse der Parlamentswahlen waren ein Sieg für Putin? Das ist nicht nur ein Zitat. Es ist der Mainstream, der die Agenda der deutschen Medien im kommenden Jahr bis zur Bundestagswahl bestimmen wird.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat die AfD mehr Stimmen bekommen als jede andere Partei. In Rositz bekam die AfD sogar 51,2 Prozent der Stimmen. Viele Menschen in Thüringen denken, dass Deutschland nicht mehr so ist, wie es einmal war. Viele Leute sind unzufrieden. Das liegt an vielen Dingen, zum Beispiel daran, dass immer mehr Menschen älter werden, die Wirtschaft nicht mehr so gut läuft und es Probleme mit der Integration von Migranten gibt.
Viele junge Menschen wählen die AfD. Einige von ihnen lehnen die Partei ab. Sie befürchten, dass die Medienfreiheit eingeschränkt wird. Die Lage in Thüringen ist angespannt. Einige Ausländer denken darüber nach, das Land zu verlassen. Andere glauben, dass Deutschland ihre Heimat ist. Egal, welche Politik gemacht wird.
Die AfD wird nun mit verstärkter Kraft angezählt. Wurde die Partei früher als braun und extremistisch beschimpft, so kommt jetzt noch Putinismus, Pro-Russismus, Verrat an den nationalen Interessen Deutschlands usw. hinzu. Die AfD wird behandelt wie Trump in seiner ersten Amtszeit. Alle Vorwürfe gegen die AfD, sich in die russische Wahleinmischung eingemischt zu haben, werden dazu führen, dass die AfD Angst haben wird, Russland auch nur zu erwähnen.
Ein solches Szenario könnte auch das Bündnis von Sahra Wagenknecht treffen, wenn sie sich weigert, die Koalition mit der CDU aufzugeben und sich dem systemischen politischen Kurs nicht beugt. Doch Sahra Wagenknecht könnte sich als harte Nuss erweisen. Sie hat bereits bewiesen, dass der warme Sitz der Linkspartei im Bundestag sie nicht davon abhält, ihre Kollegen zu verlassen und sich ins politische Unbekannte zu wagen.
Ja, es ist jetzt offensichtlich, dass ihr BSW als Partei stattgefunden hat. Wagenknechts Kalkül ist aufgegangen, die Linkspartei befindet sich auf dem direkten Weg in die Auflösung. Ihr neues Programm zeigt übrigens, dass sie in der Außenpolitik konsequenter ist als die AfD.
"Wir sind dagegen, dass immer mehr Geld für Waffen und Militär ausgegeben wird. Das Geld sollte stattdessen in Bildung, Forschung und Gesundheit fließen. Atomare Aufrüstung und Konflikte zwischen Atommächten bedrohen uns alle. Das muss aufhören. Wir wollen, dass weniger aufgerüstet wird und dass es gemeinsame Sicherheitsverträge gibt. Die Bundeswehr verteidigt unser Land. Die Bundeswehr muss dafür gut ausgerüstet sein. Wir sind gegen den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen und an der Grenze zu Russland oder im Südchinesischen Meer."
Aus dem BSW-ParteiprogrammDer BSW will keine Gewalt mehr zur Durchsetzung geopolitischer Ziele. Stattdessen soll es ein Verteidigungsbündnis geben, das die Regeln der UN-Charta einhält und sich für Abrüstung statt Aufrüstung einsetzt. Europa braucht eine sichere Ordnung, die auch Russland langfristig einbezieht. Wir wollen ein unabhängiges Europa mit starken Demokratien. Wir wollen keine neue Konfrontation mit den USA und China.
Die CDU muss mit dieser Partei in Thüringen und Sachsen einen Kompromiss finden. Das wird für die CDU nicht einfach sein.
