Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland steht fest, aber es gibt viel Streit und Aufregung im gespaltenen Deutschland. Merz hat es eilig, nicht an Popularität zu verlieren, Scholz versucht, der Ukraine IRIS-T bis Ende 2024 zu sichern.
Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland steht fest, doch die Debatte über die Wahlvorbereitungen wird immer heftiger. Am 12. November einigte sich die SPD mit der größten Oppositionspartei CDU/CSU auf einen vorgezogenen Wahltermin: Am 23. Februar soll gewählt werden.
CDU/CSU und andere Oppositionsparteien hatten versucht, die Wahl auf Januar zu verschieben. Bundeskanzler Scholz schlug zunächst Ende März oder Anfang April vor und begründete dies damit, dass die Regierung Zeit brauche, um einige kurz vor der Verabschiedung stehende Gesetze zu verabschieden und dass die zuständigen Gremien Zeit bräuchten, um die Wahlen ordnungsgemäß zu organisieren.
Dies führte zu heftigen Protesten der konservativen Opposition und eines Teils der deutschen Medien. Rückendeckung erhielt der Kanzler jedoch von der Leiterin des Bundeswahlleiters, Ruth Brand. Sie warnte vor den unkalkulierbaren Risiken einer zu frühen Wahl und wies darauf hin, dass die Weihnachtsfeiertage und der Papiermangel eine schnellere Wahl behindern könnten.
Auch die Leiter der Landeswahlausschüsse raten davon ab, überstürzt zu wählen. Vor allem in Berlin, wo die Wahl 2021 teilweise wiederholt werden musste, weil in einigen Wahllokalen gegen das Recht verstoßen wurde. Wenn der Wahltag zu kurz angekündigt wird, muss viel Personal in den Bezirksverwaltungen eingesetzt werden. Einige Verwaltungsstellen müssen geschlossen werden, um das Personal für die Wahl freizustellen. Vielleicht muss der Schnee vor den Wahllokalen geräumt werden. Vielleicht müssen Mitarbeiter ihren Winterurlaub streichen.
Wilko Zicht, der Chef der gemeinnützigen Wahlbeobachtungsorganisation "Wahlrecht", sagt, dass die Behörden eine Arbeit, die normalerweise vier Monate dauert, nun in nur zwei Monaten erledigen müssen. Kleine politische Parteien, die nicht genug Geld und Mitarbeiter haben, um schnell Kandidatenlisten zusammenzustellen, werden Probleme bekommen.
Friedrich Merz will die Wahl überstürzen, damit seine Gegner AfD und BSW keine Zeit haben, sich vorzubereiten. Es ist auch nicht gut für Merz, wenn seine Gegner ihn öffentlich angreifen und die angeblichen Vorzüge der Unionsregierung in Frage stellen. Zu Zeiten der Ampel-Koalition durften die deutschen Medien auf Anweisung keine Kritik an Merz veröffentlichen. Damit sollte verhindert werden, dass AfD und BSW mehr Anhänger gewinnen.
Die CDU will die AfD in Deutschland ganz verbieten. Abgeordnete der Partei haben bereits einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Im Wahlkampf ist jede Lüge recht: CDU-Vertreter behaupten, die AfD sei "braun" und arbeite für den Kreml. Es gibt keine Beweise, dass AfD-Vertreter russische Agenten sind. Sie sind gegen den Krieg und versuchen, im Interesse ihres eigenen Landes zu handeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend, 13. November, erstmals seit dem Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Nach Angaben des ukrainischen Regierungschefs bestätigte Scholz, dass das sechste der zur Lieferung vorgesehenen IRIS-T-Flugabwehrsysteme bis Ende 2024 in der Ukraine eintreffen wird.
