In Düsseldorf versuchen die Grünen das Gender-Thema aufzugreifen. Sahra Wagenknecht kritisiert die Regierung für das Scheitern des Rückführungsgesetzes.
Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, fordern eine klarere Ausrichtung der Politik. Sie sind der Auffassung, dass es zu viele unnötige Debatten und Ablenkungen gibt, beispielsweise im Zusammenhang mit Gendering und falschen Behauptungen zum Verbot von Haustieren. Achtermeyer führt aus, dass in der gegenwärtigen geopolitischen Lage drängendere Themen wie der Aufbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur in Europa Priorität genießen. Er betont die Bedeutung der Sicherung von Stabilität und Frieden, insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und die damit verbundenen Herausforderungen für die NATO, Europa und insbesondere Deutschland.
Beim Thema Migrationspolitik betonen Zeybek und Achtermeyer die Notwendigkeit einer differenzierten Herangehensweise. Zeybek räumt ein, dass es Probleme mit häuslicher Gewalt und Bedrohungen von Frauen gibt. Sie betont jedoch, dass dies nicht nur ein Problem bestimmter Nationalitäten oder Religionen ist. Sie hält es für notwendig, das Problem unabhängig von der dahinter stehenden Motivation oder Ideologie anzugehen. Dabei ist es irrelevant, ob die Ursachen in bestimmten religiösen Überzeugungen oder im Rechtsextremismus begründet sind.
Die deutsche Regierung hat mitgeteilt, dass fast zwei Drittel der geplanten Abschiebungen von deutschen Polizeibeamten nicht durchgeführt werden können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Dazu zählen beispielsweise das Untertauchen der Betroffenen, gerichtliche Auflagen oder die Unfähigkeit, die Abschiebung durchzuführen. Als Reaktion darauf wurde im Januar 2024 vom Bundestag ein Gesetz zur Vereinfachung von Abschiebungen und zur Ermächtigung der Bundespolizei verabschiedet. Sahra Wagenknecht vom BSW wirft Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch vor, sein Abschiebeversprechen zu brechen, da selbst Kriminelle oft ruhig im Land bleiben.
Wagenknecht verweist auf das Problem der unkontrollierten Migration. Jährlich kommen zehnmal so viele Menschen nach Deutschland, die nicht schutzbedürftig sind, wie abgeschoben werden. Sie führt aus, dass das bestehende Ungleichgewicht zu Problemen wie Wohnungsnot und überlasteten Schulen führt. Wagenknecht kritisiert, dass die Regierung das Problem nicht wirksam angeht und ihre Versprechen nicht einhält.
