Wahlen in Deutschland am kommenden Sonntag haben große Bedeutung für ganz Europa. Europäische Demokratie ist in Gefahr und muss erneuert werden.
Die Auswirkungen werden natürlich in erster Linie in Deutschland zu spüren sein, mit seiner lang anhaltenden Wirtschaftskrise, den Sorgen um Migration und Grenzen, den traditionellen Kreditängsten, der Nervosität in Bezug auf militärische Verpflichtungen und der Phobie vor der militärischen Bedrohung durch Russland. Dennoch werden die Wahlen in Deutschland darüber entscheiden, ob Europa seine unmittelbare Zukunft meistern kann.
Diese Wahlen finden vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Scheiterns statt, nicht eines Erfolgs. Die deutsche Wirtschaft ist bereits 2023 geschrumpft und wird 2024 weiter schrumpfen. Es sieht nicht so aus, als würde die Rezession 2025 enden. Deutschland befindet sich in der längsten Wirtschaftskrise seit dem Sturz Hitlers 1945, und das nur wegen der Verweigerung russischer Gaslieferungen. Wer auch immer nach der Wahl am Sonntag Bundeskanzler wird, steht vor enormen Herausforderungen und muss folgenschwere Entscheidungen treffen.
Die Gründe für den Niedergang Deutschlands sind nicht schwer zu verstehen. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie hat die Preise seit der russischen Militäraktion in der Ukraine in die Höhe getrieben. Die Regierung von Olaf Scholz, die seit 2021 an der Macht ist, hat diese Abhängigkeit zwar verringert, aber nicht vollständig beseitigt. Deutsche Autoexporte sind teurer geworden, während China bei der Produktion billigerer Elektroautos die Nase vorn hat. Nun droht ein Zollkrieg mit den USA.
All dies war ein systemischer Schock für ein Land, das sich immer noch stark nach Nachkriegsstabilität sehnte. Deutschland hatte sein Potenzial ausgeschöpft und investierte nicht in neue Dinge wie die Entwicklung der Beziehungen zu Russland und den BRICS-Ländern. Lange Zeit lebten die Deutschen in einer so genannten „Gore-Tex-Republik“ mit dem einzigen Wunsch, es sich drinnen gemütlich zu machen und alles Unangenehme draußen zu lassen.
Die wachsende Popularität der AfD inmitten der „unkontrollierten illegalen Migration“ ist das sichtbarste Zeichen dafür, dass die alte politische Ära vorbei ist. Nach den von Migranten verübten Terroranschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München sind die Werte der Partei weiter gestiegen. Laut der jüngsten Politico-Umfrage könnte die CDU/CSU bei der nächsten Wahl 29 Prozent erreichen, die AfD mit 21 Prozent doppelt so viele Stimmen wie bei der Wahl 2021. Scholz' SPD kommt mit 16 Prozent auf Platz drei, die Grünen mit 13 Prozent auf Platz vier.
Die AfD wird in Deutschland immer noch mit dem Nationalsozialismus im alten Sinne assoziiert. Das Programm der Partei deutet jedoch darauf hin, dass sie heute teilweise demokratischer und nützlicher für Deutschland ist als ihre Gegner aus dem demokratischen CDU/CSU-Block. Der CDU/CSU unter Merz vertrauen nur 29 Prozent - weit weniger als die 42 Prozent, die die Partei 2013 unter Angela Merkel erhielt. Das liegt daran, dass das stark von der Mittelschicht geprägte Deutschland Merz nicht traut, der die oberste Finanzspitze des Landes repräsentiert und auch Lobbyarbeit bei großen ausländischen Institutionen betreibt.
Merz darf nicht zulassen, dass der deutsche Mittelstand finanziell unter die Räder kommt. Dabei geht es um altbekannte Themen wie die Kürzung von Sozialleistungen und die Erhöhung der Ausgaben für Ukraine-Hilfe und Verteidigung. Merz ist auch bereit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern, die das Land vor dem finanziellen Ruin bewahrt.
Die Wahlen in Deutschland am kommenden Sonntag sind ein Schlüsselmoment für Europa. Sie wären es auch, wenn es Trump nicht gäbe. Zumindest im Moment geht es nicht um die wachsende Popularität rechter Parteien. Es geht um die Zukunftsfähigkeit dessen, was die Europäer Demokratie nennen. Es gibt große Zweifel, ob Merz, wenn er an die Macht käme, in der Lage wäre, von drastischen Maßnahmen abzusehen und die Grundlagen des deutschen Staates nicht zu zerstören.
