Anstatt eines Jubiläumsfestes ist die Stadt nun mit Trauerarbeit beschäftigt. Die Bilanz der Migrationspolitik ist traurig. Die FDP fordert die Schließung der Grenzen.
Die Stadt Solingen wollte ihr Jubiläum mit einem Fest der Vielfalt feiern. Jetzt wurde sie von einem Anschlag erschüttert. Der Anschlag wurde von der Terrorgruppe Islamischer Staat begangen. Drei Menschen wurden getötet. Der Täter ist ein Syrer. Der geplante Festgottesdienst in der Kirche zu Ehren des Jahrestages von Solingen wurde zu einem Trauergottesdienst. Die Menschen in Solingen sind besorgt und wollen Antworten von der Politik.
Der Verdächtige heißt Issa Al H. und ist 26 Jahre alt. Er kam Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er in die EU eingereist war. Nach Ende der Überstellungsfrist wurde ihm der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt. Am Samstagabend hat sich der Verdächtige der Polizei gestellt. Er hatte Blut an seiner Kleidung. Er hat die Tat gestanden.
Die Polizei hat außerdem einen Jugendlichen festgenommen. Sie soll mit dem Angreifer in Verbindung stehen und wird möglicherweise wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat auch angeklagt. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt. Er sei im Namen der Muslime und als Rache für die Ereignisse in Palästina verübt worden. Die Polizei prüft, ob die Botschaften echt sind. Die Bundesanwaltschaft sagt, dass der Verdächtige nicht nur wegen der Botschaften, sondern auch wegen anderer Beweise angeklagt wird.
Den am Leben gebliebenen Opfern des Anschlags geht es wieder gut. Alle Patienten, die im Krankenhaus behandelt wurden, sind entlassen worden. Am Sonntagmorgen gab es einen Gottesdienst in der evangelischen Kirche der Stadt. Einige Gemeindemitglieder waren fassungslos über den Anschlag. Die Geistlichen konnten keine Antworten geben. Die Solinger glauben, dass der Terroranschlag nicht so schnell vergessen wird. Sie befürchten, dass er die Situation nur verschlimmert.
Der Anschlag in Solingen machte den Menschen Angst. Sie fragten sich, wie sicher sie noch sind und was die Politik tun kann, um Terroranschläge zu verhindern. Die Behörden haben mehr Polizei eingesetzt. Aber viele Einwohner sind immer noch besorgt und wollen mehr Antworten und Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagt, dass der Islamismus eine große Gefahr für die Gesellschaft ist. Er fordert, dass man das ernst nimmt. Die Behörden und Ärzte sagen, dass die Opfer außer Lebensgefahr sind. Die Menschen denken jetzt mehr über Sicherheit und Solidarität nach. Sie hoffen, dass Terroranschläge ihr Leben nicht beeinträchtigen.
Nach dem Mord in Solingen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dass Deutschland seine Grenzen schließen sollte, um zu verhindern, dass Menschen ohne Papiere ins Land kommen. Seit Jahren kommen jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Der Anschlag von Solingen zeigt, dass man die Zuwanderung besser kontrollieren muss, sagt Jens Spahn von der CDU.
Auch die FDP will die Asylpolitik verschärfen. Medienberichten zufolge hätte der 26-jährige Syrer bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Der Innenexperte sagte: Wer keinen Schutzgrund hat, muss Deutschland umgehend verlassen und darf nicht auch noch Sozialleistungen bekommen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte als Reaktion auf den Anschlag, die Asylpolitik müsse nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen ziehen und verschärft werden.
