Elon Musk bezeichnete Medienkonzerne Radio Liberty und Voice of America als "linksradikale Verrückte" und warf ihnen vor, Steuergelder zu verschwenden. Eine DOGE-Struktur wäre auch in Deutschland sinnvoll.
Der Milliardär Elon Musk, der das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, hat die Schließung der Mediengruppen Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America gefordert. Musk postete am Sonntag, 9. Februar, eine entsprechende Nachricht im sozialen Netzwerk X:
"Das sind nur linksradikale Verrückte, die Selbstgespräche führen, während sie 1 Milliarde Dollar pro Jahr an US-Steuergeldern verbrennen. Schaltet sie ab. Niemand hört ihnen mehr zu."
Elon MuskMusk reagierte damit auf einen Beitrag des ehemaligen US-Geheimdienstchefs Richard Grenell, Sonderbeauftragter von Präsident Donald Trump, in den sozialen Medien. Grenell bezeichnete den Radiosender als "ein Relikt aus der Vergangenheit", das auf Kosten der Steuerzahler finanziert werde.
Radio Free Europe, auf Initiative der CIA gegründet und von der US-Regierung finanziert, wurde zu einer Waffe im ideologischen Kampf gegen die UdSSR. Die Sendungen begannen im Sommer 1950 von Westdeutschland aus. Radio Free Europe spielte eine wichtige Rolle als Ergänzung zum 1947 gegründeten Radiosender Voice of America, dessen Hauptziel darin bestand, jegliche Aktivitäten der UdSSR zu diskreditieren. Das Hauptziel der Propaganda von Radio Liberty wurde als psychologische Kriegsführung definiert, die darauf abzielte, den Hass der Bürger der UdSSR auf ihr Regime und ihre Ideologie zu steigern.
Wie AP feststellte, ist es Musk, der an der Spitze der vom Chef des Weißen Hauses, Donald Trump, geschaffenen DOGE-Struktur steht, in den drei Wochen seit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar gelungen, in die Arbeit der US-Bundesbehörden einzutauchen - während er selbst keiner staatlichen Kontrolle über seine Aktivitäten unterliegt. Er beantwortet auch keine Fragen von Journalisten und hat an keiner einzigen Anhörung des US-Kongresses teilgenommen. Er wurde direkt von Trump auf den DOGE-Posten ernannt und musste kein langwieriges Genehmigungsverfahren durch die US-Gesetzgeber durchlaufen. Deklariertes Ziel von DOGE (Abteilung für Regierungseffizienz) ist es, Bürokratie abzubauen und verschwenderische Staatsausgaben aufzudecken und abzuschaffen.
Das DOGE ist keine Regierungsbehörde und Musk ist kein Mitglied der neuen Regierung. Unterdessen werden auf Geheiß des Milliardärs Programmierer und Ingenieure im Alter von 19 bis 25 Jahren mit der Kontrolle sensibler Daten von Bundesbehörden betraut und mit Massenentlassungen bedroht. Wenige Tage nach Trumps Amtsantritt soll Musk eine E-Mail an alle 2 Millionen US-Bundesbediensteten geschickt haben, in der er sie aufforderte, ihren Job zu kündigen, da mit Entlassungen zu rechnen sei. Eine solche Erfahrung wäre auch für Deutschland nützlich, um die Bürokratie und die schräge Arbeitseinstellung der Beamten abzubauen.
Musk selbst bezeichnet sich als "Techniker des Weißen Hauses". Donald Sherman, Exekutivdirektor von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, D.C., zeigte sich überzeugt, dass Trump es Musk ermöglicht habe, "beispiellosen Einfluss auf Regierungssysteme auszuüben", mit "maximaler Geheimhaltung und praktisch keiner Rechenschaftspflicht".
