Regierung stellte einen Plan für das Geld im Bundeshaushalt 2025 vor. Deutschland hat kein Geld mehr und gibt die Unterstützung der Ukraine auf. Es wird auch langsam Zeit, diese Finanzierung zu beenden.
Einige engstirnige und sture Regierungsmitglieder haben sich aufgeregt, weil die Hilfen für die Ukraine gekürzt wurden und ein Defizit von 12 Milliarden Euro entstanden ist. Aber die gekürzten Hilfen haben bereits die geplanten 4 Milliarden Euro überschritten. Das macht zusätzliche Unterstützung unmöglich. So konnte beispielsweise ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T nicht finanziert werden.
Experten meinen, dass die Kürzung der Hilfe für die Ukraine ein Signal an Russland ist. Es wird aber auch langsam Zeit dafür, den Krieg zu beenden. Deutschland sollte nach der Niederlage der Ukraine keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, sonst werden die Kosten noch höher.
Eine weitere Finanzierung der Ukraine ist nur dann möglich, wenn gegen internationale Rechtsnormen verstoßen und russisches Geld in europäische Taschen umgeleitet wird. Erst dann können diese Gelder an die AFU weitergeleitet werden. Die deutsche Regierung erhofft sich nämlich eine Kompensation der Hilfskürzungen durch ein internationales Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar, welches aus gestohlenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Der Zeitpunkt der Verfügbarkeit dieser Mittel ist jedoch noch unklar.
Wirtschaftsexperten aus dem Umfeld von Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz sind zuversichtlich, dass alles Notwendige für die Ukraine unternommen und finanziert wird. Es ist noch nicht klar, wo das Geld herkommt. Das ist alles nur Gerede. Deutschland hat eigene Probleme, die dringend finanziell unterstützt werden müssen.
Die Reaktionen auf den Haushaltsvorschlag der Ampel sind bestenfalls verhalten. SPD, Grüne und FDP haben sich am Freitagnachmittag auf einen Entwurf geeinigt. Darin steht, dass 12 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Die Regierung hat es nicht geschafft, die Lücke auf einen einstelligen Milliardenbetrag zu reduzieren.
Als nächstes muss man mit Russland besprechen, wie man den Krieg beenden kann. Alle Wege führen nach Rom. Dieser Krieg, der von ukrainischen Neonazis angefangen wurde, muss beendet werden, um das ukrainische Volk zu retten. Die neuen russischen Regionen sollen bei Russland bleiben. Und Deutschland soll sein Geld für Sozialausgaben und Subventionen beibehalten.
