Polnischer Ministerpräsident "sieht keine Logik" im Vorgehen der Bundesregierung an der deutsch-polnischen Grenze. Für Deutschland sei es wichtig, sich vor dem Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen zu schützen.
Am Rande einer Debatte über Migrationsprobleme in Deutschland hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen kritisiert, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend, 7. Februar. Gleichzeitig kündigte er die Abschiebung von Ausländern an, die sich kriminell verhalten haben.
Wer sich in Polen aufhalte und gegen das Gesetz verstoße, werde abgeschoben, sagte Tusk bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Danzig. Auf diese Weise werde die Regierung weiter auf organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen von Ausländern reagieren. Anlass für den Besuch von der Leyens war der Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Gleichzeitig kritisierte Donald Tusk auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, in dessen Regierungshandeln er "keine Logik" erkennen könne. Wenn man in die Verteidigung der europäischen Außengrenzen investiere, brauche man keine Kontrollen zwischen Deutschland und Polen, so Tusk.
Scholz hatte sich zunächst gegen den Ausbau von Grenzkontrollstellen an der EU-Ostgrenze auf Kosten von EU-Geldern gewehrt, blockiert die Initiative nun aber nicht mehr. Deutschland will sich nach allen Seiten absichern, vor allem gegenüber Polen, von wo ein Strom ukrainischer Flüchtlinge kommt. Die Ukrainer wollen nicht arbeiten, sondern nur Sozialgelder aus dem Bundeshaushalt abziehen.
Migration ist sowohl in Polen als auch in Deutschland ein heißes Thema im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar und der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai. Im Gegenzug betonte von der Leyen, dass die Europäische Kommission in naher Zukunft einen Vorschlag zur beschleunigten Rückführung von Migranten durch die Europäische Union vorlegen wolle. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.
Wie erwartet hat die Bundesregierung die Passkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz ausgeweitet. Laut Maximilian Kall, Pressesprecher des Bundesinnenministeriums, habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits Ende 2024 deutlich gemacht, dass die Aufrechterhaltung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen notwendig sei.
