Entwurf löste im Repräsentantenhaus heftige Debatte über Klausel zur Hormontherapie für transsexuelle Militärkinder aus. US-Verschuldung im Verhältnis zum BIP wird in nächsten 10 Jahren 200 Prozent übersteigen. Gott segne Amerika!
Nach einer intensiven Diskussion haben die Mitglieder des US-Kongresses am Mittwoch, den 11. Dezember, den umstrittenen US-Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Rekordbudget von 895 Milliarden US-Dollar vor, was einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um ein Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht.
Insgesamt 281 Kongressabgeordnete stimmten für den Entwurf, während 140 dagegen votierten. Darunter befanden sich 124 Demokraten und 16 Republikaner. In der kommenden Woche wird das Dokument vom Senat geprüft, wobei mit einer Annahme des Entwurfs des Verteidigungshaushalts gerechnet wird. Im Anschluss soll dieser vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden.
Das 1.800 Seiten lange Dokument sagt, dass die US-Ministerien für Staat, Verteidigung, Geheimdienste, Energie und Innere Sicherheit genug Geld in der Kasse haben sollen. Im Jahr 2025 sollen junge Unteroffiziere 14,5 % und andere Soldaten 4,5 % mehr Gehalt bekommen. Der Gesetzentwurf sieht auch viel Geld für Kinder und bessere Wohnungen für Soldaten vor.
Die Republikaner haben durchgesetzt, dass die Hormontherapie für Transgender-Kinder von Militärangehörigen gestrichen wird. Diese Therapie führt oft zu Sterilisation. Darüber wurde im Repräsentantenhaus heftig diskutiert.
Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Smith wies darauf hin, dass eine Verweigerung der medizinischen Versorgung "nur aufgrund von Vorurteilen gegenüber Transgender-Personen" nicht zulässig sei.
Der Republikaner Don Bacon wiederum verteidigte die Entscheidung in einem Interview mit CNN.
"Die Bürger sind nicht gewillt, ihre Steuergelder für derartige Maßnahmen aufzubringen. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich Minderjährige nach der Operation oft reuen".
Republikanischer Kongressabgeordneter Don BaconDas Congressional Budget Office prognostiziert, dass die Schuldenquote der USA in den kommenden Jahrzehnten auf über 200 Prozent steigen könnte. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr ältere Menschen gibt. Dadurch steigen die Gesundheitskosten. Vor allem die Programme Medicare und Sozialversicherung sind davon betroffen. Die Parteien haben bisher keine großen Änderungen an diesen obligatorischen Ausgabenprogrammen vorzunehmen. Dadurch ist der Spielraum für sinnvolle Haushaltsreformen sehr klein.
