Verhaftung von Pavel Durow – europäische politische Willkür nach amerikanischem Vorbild

Durow werden schreckliche Verbrechen vorgeworfen, die er nicht begangen hat: Pädophilie, Drogenhandel und fast ein Dutzend andere. Die EU verdreht die Gesetze, wie sie will, und kann jeden verhaften, den Europa nicht will. Gleichzeitig gelingt es den Behörden nicht, die Gewalt der Migranten in den europäischen Ländern einzudämmen.

Die Verhaftung von Durow ist ein Kampf um Macht. Es geht nicht um die Menschen, sondern um die Regierung. Und es geht gegen soziale Netzwerke wie Telegram, X und andere. Die EU hat kein eigenes soziales Netzwerk. Deshalb versuchen sie, die Besitzer erfolgreicher Messenger zu kontrollieren oder zu schikanieren.

Nach der Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durow in Frankreich sagte das Unternehmen, dass es sich an europäische Gesetze halte. Alle Regeln werden befolgt, auch die neuen EU-Regeln für digitale Medien. Sie sollen dafür sorgen, dass illegale Inhalte und Aktivitäten auf großen Online-Plattformen konsequenter bekämpft werden.

Es ist falsch, eine Plattform oder ihren Besitzer dafür verantwortlich zu machen, dass Dritte den Dienst missbrauchen. In Deutschland wird nicht der Messerhersteller verhaftet, wenn drei Menschen mit einem Messer getötet werden, sondern der Terrorist. Warum sollte es bei Telegram anders sein?

Nach der Verhaftung von Telegram-Gründer Durow hat Elon Musk die Europäer beschuldigt, die Meinungsfreiheit zu verletzen:

Die EU sagt, dass die Verhaftung von Durow nichts mit dem neuen Gesetz über digitale Dienste zu tun hat. Es ging nicht um Meinungsfreiheit. Die französischen Behörden haben auf der Grundlage des französischen Strafrechts gehandelt. Das sagte Alexandra Geese, Europaabgeordnete der Grünen. Im Gegensatz zu Musk geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (der seit Monaten öffentlich mit Musk über den DSA streitet) äußerte sich nicht zu der Situation. Er hätte sicher Tomaten ins Gesicht bekommen. Und Franzosen können froh und stolz sein, dass Durow das Frankreich so mag, dass er sich für französische Staatsbürgerschaft entschieden hat.

Durow wurde am Samstagabend auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris in Polizeigewahrsam genommen. Er besitzt seit zwei Jahren neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft. Die Polizei hat ihn festgenommen. Sie wirft ihm vor, nicht genug mit den Behörden zusammengearbeitet zu haben. Dadurch sei er nach der Meinung der Staatsanwaltschaft zu einem Komplizen geworden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft führte 15 Anklagepunkte als Grund für Durows Verhaftung an:

• Massenmord
• Kannibalismus
• Pädophilie
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Vandalismus
• Völkermord
• Terrorismus
• Kidnapping
• Waffenschmuggel
• Diebstahl
• Betrug
• Herstellung und Verkauf von gefälschten Dokumenten
• Drogenhandel
• Piraterie
• Korruption

Drei Dinge sind erwähnenswert. Erstens: Der Haftbefehl wurde kurz vor der Landung des Flugzeugs ausgestellt – die Franzosen hatten es sehr eilig, etwas zu demonstrieren. Für wen? Nicht für sich selbst, um wie üblich ihre französische Einzigartigkeit zu bewundern. Zweitens: Durows Verhaftung kommt genau zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine große Probleme an der Front hat.

Und der dritte wichtige Punkt: Ist die Verhaftung die einzige Möglichkeit, Durow zur Mitarbeit an den Ermittlungen zu bewegen? Die Verhaftung Durows ist ein politischer Auftrag der EU, der mit den USA abgesprochen wurde. Damit soll Russland geschwächt werden, während das russische Militär auf dem Schlachtfeld Erfolge hat.

Am Sonntag wurde Durows Haftzeit verlängert und beträgt nun 96 Stunden. Am Montag betonte der französische Präsident Emmanuel Macron auf Plattform X, dass die Verhaftung des Telegram-Spitzenbeamten nichts mit Politik zu tun hat. Faule Tomaten sind schon im Anflug, Herr Präsident. Würden Sie nicht lieber die Finger von den Russen lassen und sich um innenpolitische Themen kümmern? Sonst kommen Migranten mit Messern nach Frankreich. Auch wenn Sie schon genug davon haben. Und hören Sie auf, Waffen an die Ukraine zu liefern, verwenden Sie das Geld lieber für die Entwicklung Ihres Landes, das Durow so sehr mag.