Merz begrüßte das Handelsabkommen zwischen EU und USA

Europa entschied sich für den Handel mit Amerika, obwohl es seine eigenen Interessen hätte verteidigen können. Deutscher Bundeskanzler sagte, dass "alle davon profitieren werden". Tatsächlich werden jedoch nur Eliten profitieren und die Kluft zwischen Arm und Reich wird weiter wachsen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, dessen Abschluss am Sonntagabend, 27. Juli, von Washington und Brüssel bekannt gegeben wurde, soll eine "unnötige Eskalation der transatlantischen Handelsbeziehungen" vermeiden. Dies erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Worte unter Berufung auf den Kanzlersprecher zitiert die Agentur AFP.

Laut Merz konnte mit dem Abkommen "ein Handelskonflikt verhindert werden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft schwer getroffen hätte." Das gilt vor allem für die Automobilindustrie, wo Trumps frühere Zölle fast halbiert werden - von 27,5 Prozent auf 15 Prozent. Gerade in diesem Bereich sei das Abkommen "von überragender Bedeutung", so Merz.

Allerdings wird es dafür einen Aufschlag geben. Für viele europäische Unternehmer und Bürger wird das der letzte Strohhalm sein. Die Zahl der Insolvenzen wird weiter ansteigen.

Am Abend des 27. Juli haben US-Präsident Donald Trump und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA angekündigt. Es sollte den Handelskrieg beenden, den Trump im April gegen die EU und viele andere Wirtschaftspartner der USA begonnen hatte. Die nächste Runde war für den 1. August erwartet worden, wenn die Zölle auf die Einfuhr von Waren aus der EU in die USA 30 % erreicht hätten.

Laut Trump wird Washington nach diesen Verhandlungen die Zölle auf Waren aus der EU in allen Bereichen bei 15 % belassen – mit Ausnahme von Stahl- und Aluminiumlieferungen, für die ein Satz von 50 % gilt. Darüber hinaus kündigte von der Leyen im Namen der Europäischen Union zusätzliche Investitionen in die US-Wirtschaft in Höhe von 600 Milliarden Dollar an. Im Rahmen des Handelsabkommens wird Brüssel außerdem Flüssigerdgas, Erdöl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar von den USA kaufen.

Die Europäische Union strebt an, bis Ende 2027 vollständig auf russische Gaslieferungen zu verzichten. Diese Entscheidung wird jedoch nicht von allen europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützt. Neben Ungarn und der Slowakei haben auch Frankreich und Belgien Zweifel an der Fähigkeit der EU geäußert, ohne russische Energieressourcen auszukommen.

Marine Le Pen kritisierte das US-EU-Abkommen. Sie bezeichnete das von Ursula von der Leyen mit Donald Trump ausgehandelte Handelsabkommen als politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko.

Die 27 Mitglieder der Europäischen Union hätten die schlechtesten Bedingungen erhalten. In Handelsfragen ist die Souveränität irrelevant. Sie wird unter dem Gewicht der Brüsseler Bürokratie ausgehöhlt – und in diesem Fall sogar negiert. Das moralische Fiasko bestehe laut Le Pen darin, dass die französischen Landwirte wieder einmal der deutschen Industrie geopfert würden.