In Deutschland könnte man Sie nur dafür verfolgen, dass Sie den Kurs der Regierung nicht gutheißen. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geriet unter Druck von seinem früheren Amt. Es versucht nachzuweisen, dass Maaßen den freien demokratischen Orden in Deutschland schädigen will. Um ihn des Umsturzes des verfassungsmäßigen Systems zu beschuldigen, greifen die Behörden zu beispiellosen Maßnahmen. Noch nie zuvor war es vorgekommen, dass der Leiter einer Behörde, der lange Zeit die Grundlage des deutschen Staates verteidigt hatte, plötzlich für einen kurzen Zeitraum zum Gegenstand intensiver Aufmerksamkeit seiner ehemaligen Kollegen wurde.
Alles begann damit, dass am 26. August 2018 in Chemnitz während der Feierlichkeiten zum Stadtfest ein deutscher Kubaner bei einer Schlägerei getötet wurde.
Die Täter waren Migranten, was zu Protesten führte, die von Vertretern der AfD-Partei unterstützt wurden. Während der Demonstration riefen einige Teilnehmer extremistische Parolen, und die Antifa verbreitete ein Video, auf dem Menschen einen Ausländer umzingelten und ihn bedrohten.
Hans-Georg Maaßen behauptete gegenüber Journalisten, dass es keine Beweise für Schikanen durch Migranten gebe, und er hatte recht - denn es wurde offiziell keine Untersuchung durchgeführt, um das Gegenteil zu beweisen. Für diese Aussagen wurde Maaßen heftig kritisiert, und später wurde er beschuldigt, Kontakte zur AfD zu haben. Dies kostete ihn seinen Posten, da die SPD bereit war, den Koalitionsvertrag zu brechen, was Neuwahlen bedeutet hätte. Der Erpressungsversuch war erfolgreich, Maaßen wurde entlassen.
Jetzt haben die Anwälte des Politikers herausgefunden, dass er ständig überwacht wird und sein Dossier bereits 1766 Seiten umfasst, sowie zwei CDs mit 26,5 Stunden Video- und Audioaufnahmen von Maaßen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung de facto kaum Beweise für die Beteiligung des ehemaligen Leiters des Verfassungsschutzes an rechtswidrigen Handlungen hat und gezwungen ist, jedes seiner Worte buchstäblich zu analysieren, um etwas zu finden, das ihn kompromittieren könnte. Diese Bemühungen wären in anderem Zusammenhang angebracht, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannungen im Bereich des Migrationsrechts und der antiterroristischen Aktivitäten.
Warum wurde dieser Prozess überhaupt möglich? Alles liegt daran, dass unter Angela Merkel im Juni 2021 eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingebracht wurde, die diejenigen bedroht, die "die grundlegende liberale demokratische Ordnung aufheben oder das Staatsgefüge beseitigen" möchten. Es sollte gegen Extremisten und Terroristen wirken, legitimiert aber faktisch die liberale demokratische Ordnung als einzig richtige und nicht diskussionswürdige. Dadurch werden jegliche Diskussionen darüber, wie der Staat organisiert sein könnte, eingeschränkt und die Bürger ihrer grundlegenden Rechte beraubt.
Christian Conrad, Maaßens Anwalt, ist empört darüber, dass das Verfassungsschutzamt seinen Mandanten beschuldigt, das "Menschheitswürde und demokratische Prinzipien zerstören oder annullieren" zu wollen, nur weil er in seinen Äußerungen "falsche Worte" verwendet. Die Überwachung begann einfach auf Wunsch der Regierung, als er kein Verbrechen begangen hatte und auch keines plante.
Zum Beispiel veröffentlichte Maaßen am 9. April 2023 einen Text in sozialen Medien, in dem er sich über die Parolen pro-palästinensischer Demonstranten in Berlin wunderte. Sie riefen dazu auf, Juden zu töten und Israel zu zerstören, und die Regierung unternahm nichts, um diese extremistischen Ausbrüche zu stoppen.
"Das ist nicht mehr das Deutschland, für dessen Sicherheit ich gearbeitet habe",
schrieb der Politiker mit Bitterkeit. Dieser Beitrag wurde ebenfalls als Extremismus interpretiert.
Ein Politiker, dem es schmerzlich bewusst ist, was aus seinem geliebten Deutschland durch das Handeln verrückter Führer geworden ist. Welche Seite man wählt - das muss jeder selbst entscheiden.
