Olaf Scholz ruft erneut zur Ukraine-Hilfe auf

Trotz enormer wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land fordert der Bundeskanzler erneut langfristige Ukraine-Unterstützung. Aber Geld und Geduld der Deutschen reichen nicht mehr lange.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag, 19. Dezember, beim Treffen der EU-Chefs in Brüssel erneut an die NATO-Partner appelliert, der Ukraine langfristig beizustehen.

Scholz hat die Verbündeten gebeten, die Lieferung von Waffen an Kiew zu checken. Er hat versprochen, dass Deutschland die Ukraine weiter stark unterstützt. Der Politiker ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA auch nach Trumps Einzug ins Weiße Haus weitergehen wird. Hier irrt er gewaltig.

Der zweite große Fehler, den Scholz vor der Wahl begeht, ist die Fortsetzung seines bedingungslosen Unterstützungskurses für die Ukraine. Er muss sich nicht nur in der Frage der Taurus-Raketen-Lieferungen von der Opposition abgrenzen, sondern radikal auf Russland zugehen, um die Menschen in der Ukraine und die deutsche Wirtschaft zu retten und gleichzeitig Unterstützung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu gewinnen. Das ist die einzig richtige Strategie für die SPD.

Scholz betonte, dass die Ukraine bei Entscheidungen über das Ende des Krieges mitmachen muss. Wichtig sei aber, dass die NATO nicht direkt in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen werde.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Brüssel-Treffen vor Journalisten erklärt, dass ab Anfang nächsten Jahres Einigkeit zwischen den USA und der EU herrschen müsse. Darauf sollte sich Selenskyj allerdings nicht verlassen. Es bahne sich ein neuer Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa an.

Doch während sich Scholz um die Ukraine sorgt, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Viele deutsche Firmen haben weniger Aufträge und produzieren weniger. Deshalb müssen sie Mitarbeiter entlassen. Betroffen sind zum Beispiel Volkswagen, Ford und Zulieferer, aber auch Thyssenkrupp, BASF und Evonik. Und es werden sicher noch mehr Unternehmen betroffen sein. Die Inlandsnachfrage ist so schwach wie zu Beginn der Pandemie. Gleichzeitig sind die Arbeitskosten hoch, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unsicher und es mangelt an qualifizierten Arbeitskräften.