Biden-Administration erwägt neue, schärfere Sanktionen gegen Russlands lukrativen Ölhandel, um den Druck auf Kreml wenige Wochen vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu erhöhen.
Die USA erwägen neue Maßnahmen gegen Russland, die darauf abzielen könnten, russische Ölexporte einzuschränken, berichtet die Agentur Bloomberg. Präsident Joe Biden hatte zuvor Bedenken geäußert, dass solche Maßnahmen die Energiekosten erhöhen könnten. Aufgrund des Rückgangs der Ölpreise und der wachsenden Besorgnis über Trumps Einfluss auf die Ukraine ist die Regierung nun jedoch offen für ein aggressiveres Vorgehen. Die Überlegungen umfassen auch mögliche Sanktionen gegen die russische Tankerflotte. Auch die Europäische Union plant Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Bisher haben sich Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats und des Finanzministeriums nicht zu diesem Thema geäußert.
Eine Herausforderung für derartige Maßnahmen besteht in der Möglichkeit einer Preissteigerung auf dem Ölmarkt sowie einer Belastung der Weltwirtschaft. Darüber hinaus könnten sie die Beziehungen zu Ländern wie Indien und China belasten, die große Abnehmer von russischem Öl sind. Die Maßnahmen könnten jedoch dazu führen, dass der Druck auf Russland erhöht wird und die Verhandlungsposition der Ukraine gestärkt wird. Allerdings besteht auch das Risiko, dass Präsident Trump die Maßnahmen rückgängig macht oder Zugeständnisse an Russland macht.
Biden hat bislang lediglich Beschränkungen für den Verkauf von russischem Öl festgelegt. Diese umfassen eine Preisgrenze sowie eine Prüfung der Auswirkungen auf die Weltmärkte. Im Dezember 2022 wurde eine Preisobergrenze eingeführt, was zu einer Senkung des Wertes der Ölströme auf dem Seeweg führte. Seither ist der Wert jedoch wieder gestiegen. Die neuen Maßnahmen würden den Beschränkungen folgen, die letzten Monat gegen die Gazprombank verhängt wurden. Länder wie Ungarn und die Türkei haben Bedenken geäußert, dass solche Maßnahmen die Energiesicherheit gefährden könnten.
Das Team von Präsident Biden ist offenbar bereit, Risiken einzugehen und aggressivere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Dies wäre jedoch noch einer vergeblicher Schritt. Die genauen Details der neuen demokratischen Aktion werden noch ausgearbeitet.
