Koalition erhöht die Unterstützung für arbeitende Mieter, um Wählerstimmen zu gewinnen. Doch die Wirtschaft macht der Politik einen Strich durch die Rechnung.
In Deutschland bekommen rund zwei Millionen Haushalte Geld vom Staat für Miete und Heizung. Im Zuge der Wohngeldreform 2023 wurden die Leistungen erhöht und die Zahl der Haushalte, die Wohngeld in Anspruch nehmen, hat sich verdreifacht. Eine weitere Erhöhung der Leistungen ist ab dem 1. Januar 2025 vorgesehen. Diese Maßnahme dient dazu, den Mietern bei der Bewältigung der steigenden Kosten zu helfen. Allerdings sind auch einige negative Begleiterscheinungen zu erwarten.
Erhöhung des Wohngeldes könnte das Problem für viele berufstätige Familien verschärfen, da eine eigene Erwerbstätigkeit finanziell weniger tragbar wird. Eine Erhöhung der Leistungen führt zu einer Erhöhung der Transferentzugsquote, d. h. des Betrags, um den der Sozialtransfer reduziert wird, wenn das eigene Einkommen steigt. Studien belegen, dass die Transferentzugsquote bei einigen Familien 100 Prozent übersteigt. Dies bedeutet, dass ein Anstieg des Einkommens zu einer Verringerung des verfügbaren Budgets führt.
Die Forscher des ifo-Instituts empfehlen, das Wohngeld für erwerbstätige Haushalte mit dem Bürgergeld zusammenzulegen. Eine Zusammenlegung der Systeme würde zu einer Vereinfachung und Kostensenkung führen. Derzeit erfolgt ein Wechsel vom Bürgergeld zum Wohngeld bei jeder Erhöhung des Wohngeldes. Diese Regelung führt jedoch zu Problemen für mit geringem Einkommen, die zusätzlich zu ihrer Teilzeitbeschäftigung das Bürgergeld beziehen.
Einige Experten stehen einer Erhöhung des Wohngeldes kritisch gegenüber und sind der Meinung, dass hohe Transferentzugsraten im Sozialleistungssystem nicht dazu beitragen, die sogenannte Niedriglohnfalle zu durchbrechen. Sie betonen die Notwendigkeit, bei der Gestaltung der Sozialpolitik auch wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Aspekte zu berücksichtigen. Einige Politiker äußern zudem Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen einer Leistungserhöhung, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels.
Die Anhebung des Wohngeldes in Deutschland ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Mieter vor steigenden Wohnkosten zu schützen. Die Maßnahme hat jedoch auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsanreize und das eigene Einkommen von berufstätigen Familien. Bei der Gestaltung von Sozialleistungen und Wohngeldreformen ist eine sorgfältige Abwägung und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten erforderlich.
Die Regierung geht davon aus, dass eine Erhöhung des Bürgergeldes nicht erforderlich ist, da die Anpassungsformel die als zu hoch erachteten Leistungserhöhungen ausgleichen soll. Neben dem monatlichen Bargeld wird den Empfängern zudem ein Zuschuss zu den Wohnkosten gewährt. Eine Erhöhung dieses Leistungsanteils erfolgt automatisch bei einer Anpassung der Miethöhe. Im April 2024 wurde seitens der Jobcenter eine Erhöhung der Wohnkosten pro Kopf in Höhe von 10,3 % vorgenommen. Allerdings ist das Bürgergeld seit den Hartz-Reformen von 2005 nicht mehr gestiegen, was die Arbeitsbedingungen für Leistungsempfänger erschwert.
