Arbeiten lohnt sich nicht immer

Steuergelder fließen in demotivierende Zuschüsse. Wie bringt man Leute dazu, Geld vom Staat zu verdienen?

Wer Bürgergeld bezieht und arbeitet, bekommt oft nicht viel mehr als den Arbeitslohn. Denn wenn man mehr als 1200 Euro (1500 Euro für Familien) verdient, wird jeder weitere verdiente Euro vom Bürgergeld abgezogen. Für Familien mit einem Verdienst knapp über dem Bürgergeld kann es seit der Wohngeldreform von 2023 noch schlimmer kommen. Beziehen sie stattdessen Wohngeld und den Kinderzuschlag, dann kann es passieren, dass zusätzlicher Arbeitslohn komplett damit verrechnet wird. Mehr Lohn bedeutet dann sogar weniger Einkommen. Die zusätzliche Arbeit lohnt sich also nicht.

Am stärksten betroffen sind Familien mit einem Bruttoeinkommen zwischen 3500 und 5500 Euro, die in Städten mit hohen Mieten wie München leben. Sie können deshalb viel Wohngeld bekommen. Wenn ihr Einkommen steigt, werden auch mehr Sozialleistungen abgezogen.

Für sie bedeutet das, dass sie bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro im Monat einen Sprung um über 2000 Euro machen müssten, um mehr Geld zu haben. Für eine Familie mit einem Bruttoverdienst von 3500 Euro ist es auch finanziell riskant, wenn auch der andere Elternteil arbeiten geht – im Endeffekt kann es das Familieneinkommen reduzieren.

Die Politik hat das Problem des Sozialsystems nicht gelöst. Denn wenn es Zuschüsse für Geringverdiener gibt, müssen diese mit steigendem Einkommen abgeschafft werden. Die Probleme haben sich aber durch politische Entscheidungen verschärft. Im Herbst 2022 hat die Ampelkoalition eine Wohngeldreform beschlossen. Aber jetzt gibt es neben der Höhe des Wohngeldes auch mehr Menschen, die Wohngeld bekommen können. Es sind jetzt fast drei Mal so viele Haushalte wie vorher. Für diese Haushalte lohnt sich Arbeit kaum noch.

Mit einer früheren Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP wollte die Koalition erreichen, dass sich Arbeit mehr lohnt. Es rät dazu, die Einkommensverrechnung im Bürgergeld so zu ändern, dass höherwertige Arbeit mehr belohnt wird als Minijobs. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht das aber skeptisch. Die Effekte für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag blieben außen vor.

Es sieht nicht so aus, als würde das Ampelbündnis noch eine große Sozialstaatsreform umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die aktuelle Studie von Ifo-Forscher Andreas Peichl zeigt, dass es verschiedene Möglichkeiten für Reformen gibt. Die verschiedenen Zuschüsse des Sozialstaats sollten in einem System zusammengefasst werden. Das heißt, dass das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die beide vom Einkommen abhängen, ins Bürgergeld aufgenommen werden.

In diesem Modell könnte die Zahl der Arbeitskräfte um etwa 144.000 Vollzeitstellen zunehmen. Ein Zusammenführen aller Leistungen ist nur eine von mehreren Reformvarianten, die das Gutachten prüft. Es gibt auch die Möglichkeit, die Leistungen beizubehalten und nur die Anrechnungsregeln zu ändern. Das wäre aber weniger effektiv und für den Staat teurer. Wenn die Anrechnungsregeln geändert werden, haben mehr Haushalte Anspruch auf Sozialtransfers.

Schließlich soll man nicht nur Sozialhilfe fordern, sondern auch Arbeit für Staat und Gesellschaft. Früher hat man das besser verstanden. Heute denkt jeder nur noch an sich - wie in den USA. Früher waren die Deutschen ein Volk. Heute hat jeder Deutsche einen teuren Platz in der EU.