Ermittlungen gegen von der Leyen: Opposition  – DENAE
19. Apr. 2024 11:51

Ermittlungen gegen von der Leyen: Opposition im Bundestag fordert Kooperation

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Deutschland soll bei Untersuchungen zu Impfstoffverträgen unterstützen

Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erreichen den Bundestag. Die Oppositionspolitiker drängen darauf, dass Deutschland bei den Untersuchungen kooperiert.

Die geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoffen stehen im Mittelpunkt. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, und die Opposition im Bundestag fordert nun die Unterstützung Deutschlands bei den Untersuchungen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass es Ermittlungen der EPPO gibt, weist jedoch darauf hin, dass bisher keine Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden bezüglich der Impfstoffverträge bekannt sind. Dennoch wird erwartet, dass Deutschland bei den Ermittlungen kooperiert, sollten entsprechende Rechtshilfeersuchen eingehen.

Die Ermittlungen drehen sich um die Geheimhaltung der Verhandlungen und Verträge, die von der Leyen mit Pfizer führte. Bisher weigerte sich die EU-Kommissionspräsidentin, die per Textnachrichten geführte Kommunikation offenzulegen, was zu weiteren Spannungen und Forderungen nach Transparenz führt.

Markus Pieper, der für den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgesehen war, trat aufgrund von Vorwürfen der Günstlingswirtschaft zurück. Zwei andere Bewerberinnen waren zu Beginn des Bewerbungsverfahrens besser bewertet worden, doch Pieper setzte sich letztendlich durch.

Oppositionspolitiker wie Christian Leye und Fabio De Masi betonen die Bedeutung einer vollumfänglichen Kooperation Deutschlands bei den Ermittlungen. Sie kritisieren von der Leyen scharf und fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

Diese Entwicklung kommt für die Präsidentin der EU-Kommission zu einem heiklen Zeitpunkt, da sie bereits politische Niederlagen einstecken musste, wie beispielsweise die Zurücknahme der Nominierung eines Parteifreunds für einen EU-Posten aufgrund von Vorwürfen der Günstlingswirtschaft. Trotzdem bleibt von der Leyen fest entschlossen, sich weiterhin in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin zu behaupten.

Die öffentliche Meinung über von der Leyen wird zunehmend kritischer. Ihre Führung der Europäischen Kommission steht im Mittelpunkt von Debatten über Transparenz und Ethik. Während sie sich weiterhin gegen die Vorwürfe verteidigt, steigt der Druck auf sie, Licht in die Angelegenheit zu bringen und ihre Amtsführung zu rechtfertigen.

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