FPÖ-Politiker unter Verdacht, Staatsgelder für positive Berichterstattung genutzt zu haben
In Österreich stehen hochrangige Mitglieder der Freiheitlichen Partei (FPÖ) erneut im Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl und weitere führende Politiker eingeleitet. Der Vorwurf: Die Politiker sollen Staatsgelder missbraucht haben, um positive Medienberichte zu kaufen.
Laut den Ermittlern sollen FPÖ-Politiker während ihrer Amtszeit in der Regierung Inserate in einer Boulevardzeitung geschaltet haben, um im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung zu erhalten. Zu den Beschuldigten gehören neben Kickl auch der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer und der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache. Selbst ein Medienunternehmer steht im Verdacht, in diese Machenschaften verwickelt zu sein.
Die Vorwürfe reichen zurück bis ins Jahr 2018 und erstrecken sich bis 2019, als Kickl als Innenminister unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz agierte. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Medienunternehmer FPÖ-Politikern wohlwollende Berichterstattung versprochen haben könnte, während die Politiker im Gegenzug Inserate auf Staatskosten bei seinem Unternehmen platzierten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt unmissverständliche Anschuldigungen gegen den Unternehmer und den früheren Vizekanzler Strache wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit. Herbert Kickl und weitere ehemalige Minister stehen im Zentrum des Verdachts der vermeintlichen Untreue.
Die FPÖ weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, das Verfahren sei darauf ausgelegt, der Partei zu schaden. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Dennoch könnte dieser Skandal die politische Landschaft in Österreich kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen erheblich beeinflussen.
Österreich hat in den letzten Jahren eine Reihe von Korruptionsskandalen erlebt, darunter die berüchtigte Ibiza-Affäre von 2019. Ein heimlich aufgenommenes Video enthüllte, wie Strache mutmaßlich Staatsaufträge im Austausch für Wahlhilfe versprach. Dies führte nicht nur zum Rücktritt von Strache, sondern auch zum Sturz der Regierung vom ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Die fortgesetzten Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Politiker setzen einen alarmierenden Trend in der österreichischen Politik fort und werfen erneut Fragen nach der Integrität der Regierenden auf.
