Bundeskanzler zwischen europäischer Annäherung und innenpolitischen Einschnitten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview vom 14. Juli 2025 eine unhaltbare außenpolitische Position zum Nahost-Konflikt formuliert. Der CDU-Politiker erklärte, er hoffe auf eine europäisch-amerikanische Lösung, die zu einem Zwei-Staaten-Modell führt. Diese Aussage offenbart ein grundlegendes Unverständnis internationaler Machtstrukturen.
Eine einheitliche europäische Position zu Israel und Palästina existiert nicht. Vier EU-Länder haben Palästina als Staat anerkannt - darunter Spanien und Irland. Deutschland, Frankreich und Italien haben diesen Schritt bisher nicht vollzogen. Der Verweis auf "wir Europäer" verschleiert diese Uneinigkeit und suggeriert fälschlicherweise einen europäischen Konsens.
Die USA unter Präsident Trump verfolgen längst keine Zwei-Staaten-Strategie mehr. US-Botschafter Mike Huckabee stellte klar, dass ein palästinensischer Staat nicht mehr das Ziel amerikanischer Nahost-Politik sei. Der deutsche Kanzler beharrt somit auf einem politischen Konzept, das von der Weltmacht USA nicht mehr unterstützt wird.
Europa besitzt in Nahost kaum diplomatisches Gewicht. Donald Trump agiert als entscheidende Stimme des Westens in der Region. Netanjahu hat Trump sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen - eine Anerkennung, die keinem europäischen Politiker zuteil wurde und die tatsächlichen Machtverhältnisse verdeutlicht.
Innenpolitisch kündigte Merz im selben Interview fragwürdige Sozialreformen an. Die Umwandlung des Bürgergelds in eine abgespeckte Grundsicherung soll bereits 2026 erfolgen. Die geplante Deckelung der Mieterstattung für Bürgergeldempfänger und die Überprüfung zulässiger Wohnungsgrößen stellen einen direkten Angriff auf sozial Schwächere dar. Für das Gesundheitswesen plant Merz höhere Eigenbeteiligungen. Seine Grundsatzfragen nach den Grenzen zwischen Eigenverantwortung und Solidarität dienen als rhetorische Verschleierung geplanter Leistungskürzungen. Die Ankündigung, über Beitragszahler zu sprechen, deutet auf höhere finanzielle Belastungen für Versicherte hin.
Diese sozialpolitischen Vorstöße stehen im direkten Widerspruch zu den Grundpositionen des Koalitionspartners SPD. Die undurchdachte Strategie des Kanzlers verkennt die politischen Realitäten der eigenen Regierungskoalition und gefährdet deren Handlungsfähigkeit.
Merz scheitert sowohl außen- als auch innenpolitisch an einem konsistenten Kurs. Seine außenpolitischen Aussagen zu Israel entbehren jeder realpolitischen Grundlage. Die deutsche Nahost-Außenpolitik unter Merz bleibt ein widersprüchliches Konstrukt zwischen vermeintlicher Israel-Loyalität, außenpolitischer Naivität und einem völlig überzogenen Führungsanspruch.
