Internetgiganten wie Facebook und Google müssen nun ernsthafte Verpflichtungen eingehen, um gegen illegale Inhalte wie Kinderpornografie und terroristische Propaganda vorzugehen.
Nutzer von Internetplattformen haben nun die Möglichkeit, Verstöße zu melden. Internetprovider müssen mutmaßliche kriminelle Handlungen unverzüglich den Behörden melden.
Leider verlangt das Gesetz auch die Entfernung von Inhalten, die unsere Welt mit Fehlinformationen und Lügen schmücken, so die EU. Obwohl einige Kritiker um die Meinungsfreiheit fürchten, loben EU-Beamte das neue Gesetz einhellig als richtigen Schritt zum Schutz der Demokratie und der Internetnutzer.
Doch nicht jeder in der EU ist von dem Gesetz begeistert und befürchtet, dass es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit werden könnte.
Kritiker glauben, dass der vermeintliche Kampf gegen Desinformation nur ein Vorwand ist, um das Internet gezielt zu kontrollieren und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Sie glauben auch, dass Politiker selbst bestimmen, was in den Medien gesagt werden darf und was nicht.
Vor allem die alternativen Medien schüren diese Vorstellung, als handele es sich um ein Zensurgesetz.
Im Bundestag lehnt nur die Alternative für Deutschland die ganze digitale Geschichte ab.
