Die SPD hat eine bundesweite Mietenstopp-Politik vorgeschlagen, die es den Vermietern immer noch erlaubt, die Mieten innerhalb von drei Jahren um 6 Prozent zu erhöhen. Das mag populär sein, aber es ist nicht logisch.
In Deutschland fehlen mehr als 700.000 Wohnungen. Der Bedarf an Wohnraum ist wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine größer denn je. Gleichzeitig beginnen die Wohnungsunternehmen wegen steigender Baukosten kaum noch neue Projekte. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, das Mieten weniger attraktiv zu machen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt von der Miete - mehr als in jedem anderen EU-Land. Mieterpolitik war schon immer ein sozialdemokratischer Kernwert. Allerdings ging es bei dieser Politik eher darum, den Status quo zu erhalten und alte Verträge zu bewahren. Die Grünen teilen diese Ansicht.
Die Folgen dieser Politik sind in Berlin und anderen deutschen Städten zu sehen: Die Menschen trennen sich nur ungern von ihren Mietwohnungen, was den Wohnungsmarkt weiter verengt.
Die Lösung des Problems ist der Bau von preiswertem Wohnraum. In Deutschland stehen dem Bau von preiswertem Wohnraum jedoch oft hohe Anforderungen an Energieverbrauch, Schall- und Brandschutz entgegen. Das macht Mietwohnungen für viele unattraktiv.
Eine Mietpreisbremse löst das Problem auf dem Wohnungsmarkt nicht und macht es für die Mieter noch schwieriger. Um dieses Problem zu lösen, muss der Bau von erschwinglichem und zugänglichem Wohnraum stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
