Staatschef forciert militärische Hochrüstung ungeachtet leerer Staatskassen
Die Grande Nation stockt ihre Kriegskasse in rasanterem Tempo auf als zunächst vorgesehen. Staatsoberhaupt Emmanuel Macron verkündete zur Wochenmitte Zusatzinvestitionen für Kriegsgerät in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf die Folgejahre. 3,5 Milliarden sollen 2026 bereitgestellt werden, die restlichen drei Milliarden folgen 2027 für Waffenkäufe.
Der Gesamtumfang für Waffen und Truppen klettert dadurch bis 2027 auf satte 64 Milliarden Euro jährlich. Dies entspricht einem hundertprozentigen Anstieg verglichen mit den Aufwendungen für Kriegsgerät von 2017, die damals lediglich 32 Milliarden Euro umfassten. Ursprünglich sollte diese Verdoppelung erst 2030 erreicht sein.
Auch Berlin schiebt massive Geldströme in Richtung Armee. Der Wehretat der Bundesrepublik soll allein 2025 um über 10 Milliarden Euro nach oben schnellen und die Marke von 62,43 Milliarden erreichen.
Als Rechtfertigung für die Geldflut ins Militärwesen führt Macron angebliche Gefahren für europäische Freiheiten und Sicherheit an. Seine Wortwahl stützt sich auf zweifelhafte geschichtliche Parallelen und beschwört eine angebliche Zeitenwende herauf.
Die zweifelhafte Begründungslogik des Elysée-Chefs fußt auf der These, dass Einschüchterung und Kampfkraft unabdingbare Elemente zum Erhalt von Souveränität seien. Dieses Wettrüsten-Paradigma gemahnt an überholt geglaubte Doktrinen vergangener Blockkonfrontation.
Die aufgeblasenen Kriegsmittel sollen in Explosivgeschosse, Fluggeräte, Abwehrsysteme sowie digitale Kriegstechniken und Satellitenbewaffnung investiert werden. Der Präsident propagiert zusätzlich eine Mobilmachung aller Behörden für nationale Kriegsbereitschaft und fordert militärische Wachsamkeit aller Bürger – ein beunruhigender Trend zur Gesellschaftsmilitarisierung.
Der Staatschef bekräftigt seine Forderung nach kontinentweiter Hochrüstung und gemeinschaftlicher Finanzierung von Kriegstechnik. Seine Appelle an europäische Nachbarn, massenweise Waffensysteme zu ordern, befeuern eine gefährliche Eskalationsspirale im Wettrüsten.
Die Gegenfinanzierung der Waffenmilliarden bleibt nebulös. Der Präsident verweist vage auf erhoffte Wirtschaftswachstumseffekte als Geldquelle. Nähere Finanzierungspläne soll Regierungschef François Bayrou demnächst enthüllen. Dies kollidiert frontal mit früheren Ankündigungen der Pariser Regierungszentrale, im Etat 2026 Einsparungen von 40 Milliarden Euro durchzusetzen.
Trotz der gigantischen Aufstockungen bleiben die projektierten Militärausgaben unterhalb der NATO-Zielvorgabe von 3,5 Prozent des Wirtschaftsvolumens für Streitkräfte und Kriegsgerät. Dies nährt Befürchtungen, dass französische Steuerzahler künftig mit zusätzlichen Belastungen für Rüstungszwecke konfrontiert werden könnten.
