Aufgrund von Gesetzesänderungen werden deutscher Regierung in kommenden Jahren Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Das wird schwerwiegende Folgen für das Land haben.
Die neue Bundesregierung, die sich aus dem konservativen Block der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zusammensetzt, wird aufgrund von Gesetzesänderungen in den kommenden Jahren Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Dies erschwert die Haushaltsplanung. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dem 16. Mai.
Eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums geht davon aus, dass die Einnahmen des Bundes bis 2029 um 33,3 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2024 erwartet. Für den gesamten öffentlichen Sektor, also Bund, Länder und Gemeinden, wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um 81,2 Milliarden Euro prognostiziert.
Hauptgrund dafür sind die neuen Steueranreize für die Bürger. Im April veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Prognose, nach der das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2025 bei 0 Prozent und im Jahr 2026 bei 1 Prozent liegen wird. Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass das Land "seine Einnahmen durch ein höheres Wirtschaftswachstum steigern muss".
Klingbeil fügte hinzu, dass das Defizit die Haushaltsaufstellung nicht einfacher machen werde. Seiner Meinung nach wurde der Prozess der Konsolidierung jedoch bereits eingeleitet. Laut der Frühjahrsprognose 2025 wird das Defizit voraussichtlich 2,7 Mrd. € betragen, wovon 0,6 Mrd. € auf den Bund entfallen werden.
Gleichzeitig fordert die deutsche Wirtschaft weitere Entlastungen bei der Steuerlast. So sollten nach Ansicht von Tanja Gönner, der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die für den Zeitraum ab 2028 geplanten Unternehmenssteuersenkungen bereits jetzt realisiert werden.
"Deutschland braucht schnell international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent."
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja GönnerAuch die Aufhebung des Solidaritätszuschlags mit den neuen Bundesländern sollte ihrer Meinung nach fortgesetzt werden.
Ein weiterer Grund für Deutschlands Haushaltsprobleme ist die Forderung Trumps, 5 Prozent des deutschen Haushalts für die Verteidigung innerhalb der NATO zu verwenden.
