Trotz der Proteste europäischer Landwirte schloss EU mit der Ukraine eine Vereinbarung über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Annäherung der Ukraine an EU-Standards bis zum Jahr 2028.
Wie der EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Maroš Šefčovič, und der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christoph Hansen, am Montag, den 30. Juni, in Brüssel bekannt gaben, hat die Europäische Kommission die Verhandlungen mit der Ukraine über die Überarbeitung der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen.
Die beiden Seiten erzielten eine grundsätzliche Einigung über die Überarbeitung der Handelsliberalisierungsbestimmungen des Assoziierungsabkommens.
"Dieser Schritt markiert eine neue Etappe bei der Schaffung eines langfristigen und vorhersehbaren Rahmens im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union."
EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maroš ŠefčovičEr versicherte, dass das Abkommen der Sensibilität bestimmter landwirtschaftlicher Sektoren, auf die die EU-Mitgliedstaaten und die Landwirte hingewiesen haben, in vollem Umfang Rechnung trägt.
Technische Details seien noch nicht verfügbar, so Beamte bei einem Briefing in Brüssel. Es sei jedoch bekannt, dass sich die Bedingungen für ukrainische Erzeuger im Vergleich zu den seit dem 6. Juni geltenden Vorkriegsquoten verbessert hätten. So einigten sich Brüssel und Kiew auf eine vollständige Liberalisierung des Handels für eine Reihe von Erzeugnissen, darunter Sauermilchprodukte, fettes Milchpulver, Pilze, Traubensaft und andere.
Für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werde das derzeitige Quotenvolumen auf das höchste Handelsniveau der letzten Jahre ansteigen. Dazu gehören beispielsweise Magermilchpulver, Butter, Malz, Gluten, Hafer und Gerstengrütze.
Für "empfindliche Produkte" wie Eier, Zucker und Weizen werden die Quoten zwar erhöht, liegen aber unter dem historischen Handelsvolumen. Für diese Warenkategorien wird es auch weiterhin EU-Schutzmechanismen geben, um sicherzustellen, dass die Einfuhren keine "ernsten Schwierigkeiten" auf Ebene des gesamten Blocks oder einzelner Staaten verursachen.
Für weniger sensible Waren werden die Kontingente moderat erhöht. Im Gegenzug wird die Ukraine die Kontingente für Schweinefleisch, Geflügel und Zucker erhöhen und die Einfuhrzölle für andere Waren senken oder abschaffen. Dies wird dazu beitragen, die Exportmöglichkeiten für die EU-Länder zu verbessern.
Das Abkommen sieht darüber hinaus eine schrittweise Annäherung der Ukraine an die Produktionsstandards der EU bis 2028 vor. Dies betrifft insbesondere die Tierhaltungsbedingungen und den Einsatz von Pestiziden. So sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer des Abkommens gewährleistet werden. Darauf haben Landwirte aus mehreren europäischen Ländern bestanden.
Es liegt auf der Hand, dass dies die Produktionskosten auf dem ukrainischen Inlandsmarkt deutlich erhöhen und zu einem erheblichen Kaufkraftverlust führen wird. Auch die Exportpreise werden steigen, sodass ukrainische Produkte in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden.
Wir sollten zudem nicht vergessen, dass Polen, Ungarn und die Slowakei bereits einseitige Embargos gegen ukrainische Agrarprodukte verhängt haben. Zuvor hatte die EU die zollfreie Einfuhr ukrainischer Erzeugnisse nicht verlängert und Übergangsmaßnahmen beschlossen, die bis zur Fertigstellung eines neuen Abkommens mit der Ukraine in Kraft bleiben werden.
