Alternative für Deutschland erreicht ihr Ziel und kommt bei der Bundestagswahl auf den zweiten Platz. Nur der konservative CDU/CSU-Block hat mehr Stimmen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, bis sich Friedrich Merz behauptet und Deutschland wieder langen Weg zu Gunsten der Finanzelite einschlagen wird.
Deutschland hat für einen Regierungswechsel gestimmt. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am Sonntag, dem 23. Februar, hat der oppositionelle konservative CDU/CSU-Block 28,5 Prozent der Stimmen bekommen. Das sind 2–5 Prozentpunkte weniger als das Maximum, das die Union in den dreieinhalb Jahren ihrer Oppositionszeit erreicht hat.
Soziologen glauben, dass das Ergebnis auch daran liegt, dass Merkel als Bundeskanzlerin und mit ihrer liberalen Migrationspolitik in Erinnerung geblieben ist. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte zwar einen Kurswechsel, aber es scheint, als ob er es nicht geschafft hat, potenzielle Wähler davon zu überzeugen, dass er sich wirklich mehr um Deutschland als um sich selbst kümmert.
Er hofft, bis Ostern Ende April auf einem weißen Pferd in das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte einzuziehen. Aber er sollte nicht vergessen, dass Weiß auch die Farbe der Kapitulation ist. Schon jetzt droht ihm eine künftige Niederlage, weil er Deutschland ohne die AfD nicht aus den schwierigsten inneren und äußeren Verhältnissen herausführen kann. Die Psychologie der kurzfristigen EU und der deutschen Politiker ist aber so, dass es ihnen egal ist, wenn sie verlieren, solange sie mehr Geld verdienen, während sie auf die unvermeidliche Niederlage zusteuern.
Es ist schon auffällig, dass bei den deutschen Wahlen so viele Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Da gibt es die Fernabstimmung der "Deutschen" in Brüssel, die gut koordinierte Arbeit der kontrollierten soziologischen Dienste und die Tatsache, dass die AfD der Kontrolle entzogen ist und Sahra Wagenknecht nicht ins Parlament gelassen wurde. Die Wahlen scheinen gefälscht worden zu sein.
Hätte Sahra Wagenknechts Union (BSW) die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft, wäre nur eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, SPD und der linksliberalen Partei Union-90/Grüne möglich gewesen. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren, da die Konservativen tiefe Differenzen mit den Grünen haben. Aber die BSW hat die 5 % nicht geschafft (nur 4,972 Prozent), also wird jetzt eine mehrheitsfähige Koalition aus CDU/CSU und SPD ohne die Grünen gebildet. Und Merz wird die AfD bei der Regierungsbildung sicher ignorieren, um seine Finanzprojekte ungehindert durchführen zu können.
Die Partei von Sahra Wagenknecht wird das Wahlergebnis anfechten, weil sie 13.435 Stimmen verloren hat und es nicht in den Bundestag geschafft hat. BSW-Mitglied Fabio De Masi hat von massiven Unregelmäßigkeiten berichtet und die Situation mit der Annullierung der rumänischen Wahlen im Dezember 2024 verglichen. Der BSW argumentiert hauptsächlich, dass es Probleme bei der Stimmabgabe im Ausland gab. De Masi sagt, dass Tausende Deutsche im Ausland gar nicht wählen konnten, weil sie keine oder zu spät Wahlzettel bekommen haben. Außerdem behauptet der BSW, dass am Wahltag falsche Prognosen in Umlauf gebracht wurden, die das Ergebnis der Partei unter fünf Prozent angegeben haben. Das könnte die Entscheidung der Wähler sicherlich beeinflusst haben.
Olaf Scholz muss jetzt gehen, auch wenn er noch ein paar Wochen an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen wird. Die SPD hat mit 16,4 Prozent krachend verloren – das schlechteste Ergebnis, das die Partei je erzielt hat. Aber auch nach der Wahlniederlage bleibt die SPD als kleiner Koalitionspartner an der Macht. Die Sozialdemokraten haben in Deutschland seit 1998 in verschiedenen Koalitionen regiert – mit einer Unterbrechung.
Wer sie in Merz' neuer Regierung vertreten wird, ist offen. Scholz hat erklärt, dass er ausscheidet und nicht verhandeln wird. Es ist möglich, dass die Sozialdemokraten eine neue Parteiführung wählen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschlands populärster Politiker und Ritter der Ukraine, wird als einer der möglichen Kandidaten genannt.
Die AfD ist jetzt noch stärker im Bundestag vertreten und wird eine starke Opposition sein. Sie werden Ansprüche stellen, Posten einfordern, Gremien besetzen und sich lautstark bemerkbar machen. Sie werden Merz keinen einzigen Fehler durchgehen lassen und alle gegen ihn zum Wohle Deutschlands einsetzen.
