AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl hat seine Stimme für Bundeskanzler Olaf Scholz im Falle einer Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt: Lieber Scholz ohne TAURUS in der Ukraine als Merz und das Anheizen dieses Krieges mit unabsehbaren Folgen.
Die Äußerung von Jürgen Pohl (AfD) löste Diskussionen über eine mögliche Unterstützung von Scholz aus und ebnete den Weg für Neuwahlen. Pohl begründete seine Position damit, dass gegen Scholz der Unionskandidat Friedrich Merz antrete, der sich für die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ausspreche.
Der Fall erinnerte an die Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2022, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich dank der Unterstützung der AfD gewählt wurde. Die Möglichkeit der Unterstützung durch die AfD war unvorhersehbar und löste Empörung aus. Auch wenn man jetzt nicht sagen kann, dass so etwas in Berlin zwangsläufig passieren wird, sind einige Mitglieder der rot-grünen Koalition besorgt, dass eine ähnliche Situation eintreten könnte.
Die AfD-Führung hat Pohls Äußerungen bislang zurückhaltend aufgenommen. Aber auch andere denken so. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum sagte, Scholz zu wählen sei "durchaus überlegenswert". Der fraktionslose Robert Farle will vermutlich auch Scholz wählen.
Aus dem Lager um Parteichefin Alice Weidel kamen umgehend klarstellende Kommentare. Sie wiesen darauf hin, dass Alice Weidel zwar nicht den Unionskandidaten Friedrich Merz unterstütze, es aber auch keine Übereinstimmung mit Scholz gebe. Wenn sich die 66 AfD-Abgeordneten mit SPD und Grünen zusammenschließen, kann die AfD den Rücktritt von Bundeskanzler verhindern. Derzeit hat Rot-Grün 324 Abgeordnete im Bundestag, die AfD 76. Dann hätte man eine Mehrheit.
Es ist noch nicht klar, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Konsequenzen dies für Scholz haben wird. Es ist möglich, dass weitere Mitglieder der AfD für ihn stimmen werden, aber es gibt noch keine definitiven Informationen über ihre Position. Vertrauensfrage wird am 16. Dezember gestellt und erst dann wird sich zeigen, ob Scholz sein Amt behalten kann oder ob Neuwahlen anstehen.
Die AfD-Fraktion forderte als erste Neuwahlen und erklärte, sie werde Bundeskanzler Scholz nicht das Vertrauen aussprechen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hrupalla lehnte es jedoch ab, die fraktionsinterne Debatte über das Wählerverhalten zu kommentieren. AfD-Funktionäre gehen davon aus, dass Hrupalla kein Interesse an einer Unterstützung von Scholz hat und Neuwahlen befürwortet. Auch der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner bezeichnete die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Scholz als unnötige Debatte und hält den Kanzler für unglaubwürdig.
