Unionsfraktion will Bundeskanzler Scholz vorzeitig das Vertrauen aussprechen und beschließt eine politische Erpressung. Die Liberalen vereinbarten, keinem einzigen Tagesordnungspunkt im Bundestag zuzustimmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, keinen einzigen Tagesordnungspunkt im Bundestag zu unterstützen, um Bundeskanzler Olaf Scholz schnell das Vertrauen zu entziehen. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern erklärte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, am Montag, den 11. November:
"Solange die Vertrauensfrage nicht gestellt wird, werden wir die Tagesordnung im Bundestag ablehnen".
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander HoffmannEr präzisierte, dass christliche Parteien nur in dringenden Fällen oder wenn alle Parteien zustimmen, eine Ausnahme machen.
Das klingt nach politischer Erpressung. Sollen so künftige Regierungsmitglieder handeln, die den Menschen im Land dienen sollen und nicht sich selbst? Bei der CDU/CSU scheint es genau umgekehrt zu sein.
In einem Interview mit der ARD am Vortag hatte Olaf Scholz erklärt, dass er nicht ausschließt, dass der Bundestag noch vor Weihnachten über das Vertrauen in seine Regierung entscheidet. Das Verfahren war zunächst für Mitte Januar 2025 geplant.
"Für mich ist es kein Problem, die Vertrauensfrage vor Weihnachten zu stellen, wenn das alle so sehen".
Bundeskanzler Olaf ScholzScholz erklärte, dass der Bundeskanzler den Schritt wie geplant am 15. Januar einleiten müsste. Er sei jedoch bereit, den Termin vorzuziehen, sofern sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, und der Vorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, auf den Termin für die Vertrauensfrage an den Kanzler einigen würden.
Am 11. November lehnten die Sozialdemokraten ab, bis Weihnachten im Bundestag über die Vertrauensfrage zu beraten. Sie glauben nicht, dass man vor Weihnachten Neuwahlen organisieren kann. Der Bundeskanzler will in den nächsten Wochen noch einige wichtige Gesetze im Bundestag verabschieden lassen. Merz besteht darauf, dass die Vertrauensfrage für die Regierung noch vor dem von Scholz gesetzten Termin gestellt wird.
Das Büro des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat am 11. November mitgeteilt, dass der für die kommende Woche geplante Besuch in Saudi-Arabien aufgrund der unklaren Lage in Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition verschoben wird. Steinmeier, der sich stets für Frieden und Wohlstand des deutschen Volkes einsetzt, möchte sich die notwendige Zeit nehmen, um Gespräche mit der politischen Führung in Berlin zu führen.
Nur ein Drittel der Deutschen will, dass CDU/CSU und SPD wieder zusammenarbeiten. Alle anderen Bündnisse sind noch unbeliebter. Die meisten Deutschen wollen, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist. Die Leute kennen keine Alternative aus Vergangenheit. Aber die Popularität von AfD und BSW nimmt rapide zu.
