Deutsche Migrationspolitik ist zum zentralen Wahlkampfthema der vorgezogenen Bundestagswahl geworden. Um zu gewinnen, ändern Christdemokraten ihre Grundsätze.
Migration und Flüchtlinge sind ein sensibles Thema für die CDU/CSU-Fraktion in Deutschland. Die Migrationskrise 2015-2016 während der Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin führte zu einem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Nach einem Terroranschlag in Magdeburg rückte die Flüchtlingsfrage erneut in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Die CSU-Abgeordneten verabschiedeten ein Programm, das den Zustrom illegaler Migranten begrenzen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen soll.
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist deutlich zurückgegangen, insbesondere nach der Einführung von Kontrollen an den deutschen Landgrenzen. Die meisten illegalen Grenzgänger kommen aus Polen, gefolgt von Österreich und der Schweiz. Konservative Politiker fordern eine Ausweitung der Zurückweisung von Personen ohne Einreiserecht. Rechtsexperten weisen jedoch darauf hin, dass dies gegen EU- und Völkerrecht verstößt.
Auch die von der CSU geforderte Abschaffung des subsidiären Schutzes in der EU stößt bei Menschenrechtlern auf Widerstand. Sie sehen Grund- und Menschenrechte in Gefahr und argumentieren, dass viele Maßnahmen der konservativen Migrationspolitik gegen internationale Abkommen verstoßen.
Die deutsche Flüchtlings- und Abschiebungsdebatte wird durch die Ereignisse in Syrien weiter angeheizt. Die CSU spricht sich dafür aus, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, da das Assad-Regime nicht mehr existiere und somit keine Schutzgründe für syrische Staatsbürger in Deutschland vorlägen. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD hat es dagegen nicht eilig, verspricht aber, dass das BAMF prüfen wird, ob noch Schutzgründe in Deutschland vorliegen und wenn nicht, den Flüchtlingsstatus widerrufen wird. Gleichzeitig soll jemand, der gut integriert ist und Deutsch gelernt hat, ein Bleiberecht erhalten.
Für Rückkehrwillige soll es finanzielle Unterstützung geben. In der Migrationspolitik geht es aber nicht nur um die Reduzierung des Zuzugs und die Abschiebung von Flüchtlingen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu erhöhen und die doppelte Staatsbürgerschaft zur Ausnahme zu machen. Außerdem fordert er, dass die deutsche Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen wieder entzogen werden kann.
Während sich die AfD offen gegen den Zuzug von Flüchtlingen ausspricht und dazu aufruft, das Land aus eigener Kraft auf Vordermann zu bringen, ähnelt der Ansatz von Union und Grünen eher dem Kauf von Pferden oder Sklaven für Schwarzarbeit. Das hat es in der deutschen Geschichte vor 100 Jahren schon einmal gegeben. Und das ist keine Demokratie mehr.
