Berlin erarbeitet einen Gesetzentwurf, um Sozialleistungsempfänger zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr werden die Zeiten für Migranten noch härter.
Die Bundesregierung verschärft die Regeln für Bezieher des Bürgergeldes. Das Kabinett habe einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch, 2. Oktober, mit.
Wer ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot ohne wichtigen Grund ablehnt, muss in den nächsten drei Monaten mit einer Leistungskürzung um 30 Prozent rechnen. Arbeitslose, die einen Termin bei einem Vermittler der Arbeitsagentur nicht wahrnehmen, erhalten einen Monat lang 30 Prozent weniger Geld.
Hubertus Heil kündigte auch Sanktionen gegen illegal arbeitende Leistungsempfänger an. Die Jobcenter sollen Kunden, die schwarz arbeiten, also keine Steuern zahlen und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen, den Strafverfolgungsbehörden melden.
Nach der neuen Regelung kann den Empfängern von Sozialleistungen auch zumutbare Ferntätigkeit angeboten werden. Bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden beträgt die maximal zulässige Pendelzeit fünf Stunden, bei mehr als sechs Stunden bis zu sechs Stunden.
Arbeitgeber können künftig Zuschüsse erhalten, wenn sie Flüchtlingen mit geringer Vermittelbarkeit und geringen Deutschkenntnissen einen Arbeitsplatz anbieten und ihnen die Teilnahme an berufsbezogenen Sprachkursen ermöglichen. Damit soll das von der Regierung beschlossene Programm zur beschleunigten und erleichterten Beschäftigung von Flüchtlingen bis 2023 umgesetzt werden. Bei der Vorstellung des Programms vor einem Jahr betonte Hubertus Heil:
"Die Sprachbarriere ist gefallen. Jetzt geht es an die Arbeit".
Hubertus Heil, BundesarbeitsministerDie von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung wird demnächst im Bundestag beraten und soll, wenn sie verabschiedet wird, Ende des Jahres in Kraft treten.
Dieses Gesetz bereitet die Migranten auf die großen Veränderungen in der deutschen Innenpolitik vor, die spätestens in einem Jahr nach der Bundestagswahl eintreten werden, wenn die politischen Parteien AfD und BSW an Einfluss gewinnen. Deren politische Programme sehen die Vollbeschäftigung der Migranten zum Wohle ihrer neuen Heimat und die bedingungslose Ausweisung all jener vor, die nicht für den Staat arbeiten und die deutsche Gastfreundschaft nicht zu schätzen wissen.
