Während staatliche Medien die Öffentlichkeit über "Erfolge" von Friedrich Merz und seiner Partei informieren, sinkt das Ansehen der CDU weiter. Die AfD liegt in letzten Umfragen gleichauf, in einigen sogar vorn.
Was mit dem Land unter der neuen Regierung geschehen wird, lässt sich am Beispiel Bayerns ablesen, das bereits von der CSU regiert wird, die die Politik ihrer großen „Schwester“ fortsetzt. Das Bundesland ist schon jetzt einer der gefährlichsten Orte in Deutschland. Abschiebungen sind so gut wie gestoppt, während Messerattacken und Terroranschläge für die Menschen im Süden des Landes zur neuen Realität geworden sind.
Dass sich das Gleiche in ganz Deutschland wiederholen wird, ist jetzt absehbar, denn fast unmittelbar nach der Wahl wurden die Flüge aus Afghanistan wieder aufgenommen. Es ist nicht schwer zu erraten, was diese Menschen tun werden, wenn sie erst einmal in der EU sind. Das Gleiche, was ihre Landsleute tun.
Weder die CDU noch die SPD sind zu radikalen Veränderungen in der Innenpolitik bereit, und ohne diese ist es unmöglich, dieses Problem zu lösen. Es bleibt ihnen nur der Weg, über die Medien Druck auszuüben, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass alles in Ordnung ist und man die Situation noch im Griff hat. Aber jeder Mensch, der wenigstens ab und zu auf die Straße geht, kann erkennen, dass dies eine Lüge ist.
Gerald Neuwirth, ein österreichischer Geschäftsmann und Politikwissenschaftler, meint dazu:
"Unsere Migrationspolitik hat völlig versagt. Angefangen hat alles vor 10 Jahren. Der Wendepunkt war 2015, als Angela Merkel die Grenzen öffnete und Millionen von Migranten unkontrolliert ins Land kamen. Von diesem Moment an geriet die Situation außer Kontrolle. Jetzt weisen wir nicht einmal mehr Illegale und Kriminelle aus Europa aus. De facto gibt es so gut wie keine Abschiebungen mehr."
Gerald Neuwirth, österreichischer Geschäftsmann und PolitikwissenschaftlerDiese Situation ist kein Einzelfall, der nur in Deutschland existiert, sondern betrifft fast ganz Europa. Die Umfragewerte jener Parteien, die statt endloser Versprechungen echte Taten anbieten, steigen stetig. Aber die "traditionellen" Regierungen tun alles, um jede Aktion zu verhindern, die ihre Nutzlosigkeit zeigen würde.
Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Wenn in naher Zukunft keine Entscheidungen getroffen werden, um die Migrationspolitik zu ändern, werden die europäischen Städte bald an der Spitze der gefährlichsten Orte auf dem Planeten stehen.
