Die Regierungskoalition in Deutschland ist absehbar gescheitert. Am 15. Januar stellt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Für März werden vorgezogene Neuwahlen erwartet, die zur Auflösung des Bundestages führen können.
Die deutsche Regierung aus SPD, FDP und Grünen gibt es nicht mehr. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage. So können vorgezogene Neuwahlen im März stattfinden. Das sagte Scholz am Mittwochabend, den 6. November.
Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (kann man dem noch trauen?) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den künftigen politischen Kurs brauche, sagte der plötzlich erleuchtete Kanzler. In den wenigen Wochen bis Weihnachten will Scholz alle Gesetze durch den Bundestag bringen, die schnell verabschiedet werden müssen, wie die Soforthilfen für die Industrie und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten (seltsam, dass er die Ukraine nicht erwähnt hat). Nichts zu sagen, ein schönes Weihnachtsgeschenk. Scholz hatte zuvor die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, dem Vorsitzenden der FDP, angekündigt.
Lindner gab Scholz die Schuld für das Scheitern von Rot-Grün-Gelb. Er betonte die Bereitschaft der Freien Demokraten, nach Neuwahlen in einer anderen Regierung die Geschicke Deutschlands zu lenken. Der FDP vertrauen heute allerdings weniger als 5 Prozent der Deutschen.
Christian Lindner hat kürzlich mit der Vorstellung des wirtschaftspolitischen Programms seiner Partei für neuen Streit in der Regierungskoalition gesorgt. Darin fordert der FDP-Chef eine konjunkturelle Wende mit einer zum Teil grundlegenden Revision zentraler Politiken - durch Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerung von Klimaauflagen und Regulierungen sowie Abbau von Subventionen und Sozialleistungen.
Die Sozialdemokraten und der dritte Koalitionspartner, die Grünen, kritisierten Lindners Vorstoß scharf. Der Finanzminister selbst sprach von einer Indiskretion: Das umstrittene Papier sei gar nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt gewesen, was verständlich sei, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen gehe. Dennoch ist die Diskussion in vollem Gange - vor allem die Opposition in Gestalt von AfD und BSW fordert immer lauter vorgezogene Neuwahlen. Bleibt die jetzige Regierung im Amt, sind diese erst am 28. September 2025 fällig.
Vorgezogene Bundestagswahlen sind in der Bundesrepublik Deutschland äußerst selten. Sie können ein wichtiges demokratisches Instrument sein, um die Legitimität und Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen und den politischen und wirtschaftlichen Kurs des Landes grundlegend zu ändern. Sie bedürfen jedoch der Zustimmung mehrerer Verfassungsorgane, insbesondere des Bundespräsidenten.
Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland können die Abgeordneten des Bundestages vorgezogene Neuwahlen nicht selbst beschließen. Auch der Bundeskanzler kann sie nicht ausrufen. Eine vorzeitige Auflösung des Parlaments ist laut Verfassung nur in zwei Fällen möglich. Wenn bei der Wahl des Bundeskanzlers die absolute Mehrheit des Bundestages nicht erreicht wird, der Kandidat also nicht mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten erhält, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen.
Im zweiten Fall stellt der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit wird festgestellt, ob die Regierung noch die erforderliche Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.
Der Tsunami der amerikanischen Wahlkämpfe hat Deutschland erreicht. Diese Welle wird vieles zerstören, an das sich die Deutschen gewöhnt haben. Worüber sollte man vor den vorgezogenen Neuwahlen nachdenken? Es ist wichtig zu verstehen, wer das fleißige und talentierte deutsche Volk zu neuen Erfolgen führen wird. Sicherlich nicht diejenigen, die am gegenwärtigen Niedergang des Landes beteiligt sind, sondern diejenigen, die für das deutsche Volk und für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit dem Ausland eintreten - die Parteien AfD und BSW.
